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BGH kippt Pauschale für Dispo-Überziehung

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Unangemessene Benachteiligung  

BGH kippt Pauschale für Kontoüberziehung

25.10.2016, 17:16 Uhr | rtr, AFP, dpa

BGH kippt Pauschale für Dispo-Überziehung. Banken dürfen ihren Kunden für geduldete Überziehungen keine Mindestpauschale mehr brechnen. (Quelle: dpa)

Banken dürfen ihren Kunden für geduldete Überziehungen keine Mindestpauschale mehr brechnen. (Quelle: dpa)

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen kein Mindestentgelt mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und gegen die Targobank durch.

In beiden Fällen ging es um die Überziehung des Girokontos über den vereinbarten Dispokredit hinaus. Die Deutsche und die Targobank verlangten für solche Überziehungen mindestens 6,90 beziehungsweise 2,95 Euro. Allerdings wurden diese Beträge mit den Sollzinsen verrechnet. Waren die aufgelaufenen Zinsen geringer, wurde nur die Pauschale fällig. Überstiegen die Sollzinsen die Pauschale, wurde sie nicht erhoben.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer konnten solche Regelungen im ungünstigsten Fall dazu führen, dass ein Kunde wegen einer Überziehung um wenige Cent an einem einzigen Tag mehrere Euro Gebühr zahlen muss. Das kritisierten die Verbraucherschützer als unverhältnismäßig.

Banken sprechen von "Peanuts"

Die Anwälte der beiden Geldhäuser sprachen ihrerseits von "Peanuts". Ihrer Darstellung zufolge entsteht der Bank durch einen kurzfristig gewährten Kleinstkredit, bei dem schon beide Augen zugedrückt werden, ein hoher Aufwand. So müssten Sachbearbeiter in jedem Einzelfall die Bonität des Kunden prüfen. Über Zinsen lasse sich das nicht finanzieren. Selbst bei einem hohen Satz von 16,5 Prozent zahle ein Kunde, der sein Konto eine Woche lang um 1000 Euro überziehe, nur 3,16 Euro.

Der BGH entschied nun, dass es sich bei der geduldeten Überziehung um einen Verbraucherkredit handele. Nach dem Gesetz schulde der Kunde dafür Zinsen. Hier würden aber Kosten auf den Kunden abgewälzt, die die Bank für die Bonitätsprüfung des Kunden aufwendet.

Da die Sollzinsen für geduldete Überziehungen weit über dem marktüblichen Satz lägen, sei bei dem geforderten Entgelt von einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden auszugehen. So würde bei einer geduldeten Überziehung von zehn Euro für einen Tag bei der Pauschale von 6,90 Euro ein "Zinssatz von 25.185 Prozent im Jahr" anfallen, erklärte der BGH.

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