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Ceta-Abkommen: Belgien erreicht Einigung mit seinen Regionen


EU-Kanada-Handelsabkommen  

Belgische Regierung erreicht Einigung über Ceta

27.10.2016, 14:02 Uhr | rtr , AFP , dpa

Ceta-Abkommen: Belgien erreicht Einigung mit seinen Regionen. Kommt es doch schon bald zur Unterzeichnung des umstrittenen Ceta-Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union? (Quelle: dpa)

Kommt es doch schon bald zur Unterzeichnung des umstrittenen Ceta-Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union? (Quelle: dpa)

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommen geeinigt. Das sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel in Brüssel. sein Land könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.

Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, erklärte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden "vor Freitag Mitternacht" darüber abstimmen, kündigte er an.

Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hatten sich bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Unterzeichnung vertagt

Eigentlich war die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU und Kanada für den Nachmittag geplant. Kanadas Premier Justin Trudeau hatte seine Reise nach Brüssel jedoch abgesagt, nachdem die Verhandlungen in Belgien zunächst ergebnislos verlaufen waren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die innerbelgische Einigung zum Handelspakt nun als "gute Nachricht". "Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich Premierminister Justin Trudeau kontaktieren", teilte er auf Twitter mit.

Der Einigung waren tagelange Krisengespräche zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Zusicherungen an belgische Regionen

Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen zum Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das mögliche Scheitern des Abkommens.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich "das europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter".

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