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EU legt TTIP nach Donald Trumps Wahlsieg auf Eis


Pause bei den Verhandlungen  

EU legt TTIP nach Trumps Wahlsieg auf Eis

11.11.2016, 18:03 Uhr | AFP

EU legt TTIP nach Donald Trumps Wahlsieg auf Eis. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht TTIP nach Trumps Sieg im "Gefrierschrank". (Quelle: dpa)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht TTIP nach Trumps Sieg im "Gefrierschrank". (Quelle: dpa)

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sieht die EU vorerst keine Zukunft mehr für das Freihandelsabkommen TTIP. Frankreich erklärte die Verhandlungen sogar bereits für "tot".

Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei völlig unklar, "was passieren wird".

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. "Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen." Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als "inakzeptabel" bezeichnet.

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Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte dagegen, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. Es werde aber "wohl für einige Jahre keine weiteren Verhandlungen geben".

Trump gegen Freihandel

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und sie für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht.

TTIP werde nun "wahrscheinlich in den Gefrierschrank" wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, "wann es wieder aufgetaut wird". Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies "Monate" oder "ein, zwei oder drei Jahre" dauern oder überhaupt passieren werde.

Deutschland will Situation nach Amtsantritt prüfen

Angesichts des Machtwechsels in Washington sei "sehr klar", dass es keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Januar müsse dann geprüft werden, wie und ob man mit TTIP weitermachen könne.

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun "höhere Standards" bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch "die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA", sagte der Staatssekretär. "Wir werden nicht hinter Ceta zurückfallen."

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

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