Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant


Angebliche Pläne dementiert  

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant

14.11.2016, 12:31 Uhr | dpa-AFX

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant. Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). (Quelle: dpa)

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). (Quelle: dpa)

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eingerichtet werden, die mehr Effizienz bei Planung und Bau bringen solle.

Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU). Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes.

Ziel der Verwaltungsreform sei mehr Effizienz bei Planung und Bau. Dieses Ziel könne bei der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren erreicht werden, sagte die Sprecherin. Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unterstrich, nach den Vorstellungen von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) sollten weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden. Die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Infrastruktur bleibe Eigentum des Bundes.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Haushaltsgeräte von Samsung kaufen & Prämie sichern
jetzt auf otto.de
Anzeige
Dein Wunschmix: Daten, MIN/SMS wie du es brauchst
Prepaid wie ich will von congstar
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal