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Wolfgang Schäuble erteilt Brexit "à la carte" eine Absage


Kein Brexit "à la carte"  

Schäuble: Briten müssen wohl noch bis 2030 in EU einzahlen

18.11.2016, 14:45 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Wolfgang Schäuble erteilt Brexit "à la carte" eine Absage. Laut Schäuble sollten sich die Briten keine Illusionen hinsichtlich eines weichen Brexits machen. (Quelle: Reuters)

Laut Schäuble sollten sich die Briten keine Illusionen hinsichtlich eines weichen Brexits machen. (Quelle: Reuters)

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Großbritannien keinen EU-Ausstieg nach Sonderwünschen der britischen Regierung vollziehen. Zudem werde das Land auch nach dem Brexit noch über Jahre hinweg Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen müssen. 

Einen Brexit "à la carte" mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt und gleichzeitigen Ausnahmeregelungen bei der Einwanderung aus EU-Staaten gebe es nicht, sagte Schäuble der "Financial Times". "Es gibt nur das komplette Menü oder gar nichts."

Ihm zufolge sollte sich Großbritannien zudem darauf einstellen, auch nach einem Brexit noch viele Jahre lang in EU-Kassen einzahlen zu müssen. Gewisse Verpflichtungen könnten zum Teil bis 2030 reichen, sagte Schäuble. "Großzügige Rabatte" könne die EU nicht gewähren.

"Diese Regeln gelten für alle"

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Medieninformationen schreibt, gehe es Schäuble dabei einerseits um bereits zugesicherte und eingeplante Beiträge Großbritanniens zum EU-Haushalt, die sich laut Medienberichten auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen.

Darüberhinaus wäre Großbritannien laut Schäuble auch nach dem Brexit an europäische Steuerabkommen gebunden und dürfte beispielsweise nicht ohne Weiteres Steuerermäßigungen anbieten, um Unternehmen im Land zu halten. "Diese Regeln gelten für alle, ob sie EU-Mitglieder sind, oder nicht", wird der Finanzminister zitiert. 

Johnsons Vorhaben "intellektuell unmöglich"

Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte vor wenigen Tagen in der BBC britischen Forderungen nach einem vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit eine Absage erteilt. Entsprechende Überlegungen des britischen Außenministers Boris Johnson bezeichnete Dijsselbloem als "intellektuell unmöglich" und "politisch unerreichbar".

Johnson hatte der tschechischen Zeitung "Hospodarske Noviny" gesagt, Großbritannien werde wohl die EU-Zollunion verlassen müssen, aber weiterhin Freihandel mit den EU-Staaten betreiben können. Er hielt außerdem daran fest, die europäische Einwanderung begrenzen zu wollen. Es sei ein "absoluter Mythos" zu sagen, dass die Freizügigkeit eine der Säulen der EU sei.

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