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Wolfgang Schäuble schreibt harschen Brief an EU-Kommission

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Sparen vs. Wirtschaft ankurbeln  

Schäuble schreibt harschen Brief an EU-Kommission

20.11.2016, 13:14 Uhr | rtr

Wolfgang Schäuble schreibt harschen Brief an EU-Kommission. Not amused: Wolfgang Schäuble. (Quelle: dpa)

Not amused: Wolfgang Schäuble. (Quelle: dpa)

Sparen oder investieren? Zu dieser Grundsatzdebatte liefern sich die EU-Kommission und Deutschlands Sparfuchs Wolfgang Schäuble gerade einen Schlagabtausch per Post. Zuletzt beschwerte sich der Bundesfinanzminister in harschem Ton über Belehrungen aus Brüssel.

Der verärgerte Schäuble (CDU) schrieb einen Brief an die Kommission der Europäischen Union, darin erteilte er den Forderungen laut "Welt am Sonntag" eine Absage, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Die EU-Kommission hatte angemahnt, dass Länder mit finanzpolitischem Spielraum wie etwa Deutschland mehr investieren sollten.

Schäuble findet die Vorschläge aus Brüssel "ökonomisch nicht überzeugend". "Die Euro-Zone als Ganzes ist noch immer deutlich im Defizit, und der Schuldenstand stabilisiert sich gerade auf sehr hohem Niveau", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Hartes Sparen sei viel besser dazu geeignet, die Euro-Zone dauerhaft zu stabilisieren, als mehr Geld auszugeben.

"Die falschen Prioritäten"

"Kontraproduktiv" sei es, wenn die Haushaltsausgaben der gesamten Euro-Zone nur als zusammengenommener Wert betrachtet würden, bevor überhaupt die Konsultationen zu den größten Herausforderungen in und mit den Mitgliedsstaaten begonnen hätten, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. "Der jetzige Prozess und die Agenda reflektieren die falschen Prioritäten."

Schäuble wirft der Kommission vor, dass ihre Empfehlungen "von der Notwendigkeit ablenken, sich auf einen tragbaren Schuldenstand und Wachstumsstrategien in allen Staaten zu konzentrieren". Höhere Ausgaben in ein oder zwei Ländern würden nicht die strukturellen Probleme und Finanzrisiken in den anderen Ländern lösen. Notwendig sei eine Politik, die sich auf stabile Finanzen und Strukturreformen konzentriere.

Verstößt Brüssel gegen EU-Recht?

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man äußere sich öffentlich nicht zu interner Kommunikation. Am Freitag hatte Schäuble der Brüsseler Behörde in dieser Sache bereits vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.

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