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Privatisierung: Schäuble-Pläne zu Autobahnen sind vom Tisch


Streit um Autobahnen  

"SZ": Schäubles Pläne sind vom Tisch

24.11.2016, 11:09 Uhr | dpa, rtr

Privatisierung: Schäuble-Pläne zu Autobahnen sind vom Tisch. Wolfgang Schäuble im Kanzleramt: Der Finanzminister hatte sich für eine Teilprivatisierung der geplanten Autobahn-Gesellschaft stark gemacht. (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble im Kanzleramt: Der Finanzminister hatte sich für eine Teilprivatisierung der geplanten Autobahn-Gesellschaft stark gemacht. (Quelle: dpa)

Die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Autobahn-Gesellschaft ist vom Tisch. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten ihren Streit beigelegt.

Die SZ beruft sich auf Regierungskreise. Demnach soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass die Gesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes bleibt. Die Autobahnen selbst sollen ohnehin Eigentum des Bundes bleiben.

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Bislang sind die Zuständigkeiten für die Fernstraßen noch zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen. Nach mehr als sechs Jahrzehnten soll nun eine zentrale Gesellschaft des Bundes kommen.

Gabriel und Dobrindt gegen Schäubles Plan

Schäuble hatte sich ursprünglich dafür eingesetzt, Minderheitsanteile an der geplanten Gesellschaft an private Unternehmen wie Versicherungen verkaufen zu können. Gabriel und Dobrindt lehnten das ab.

Die Minister haben sich nun laut Insidern auf eine Formulierung für die Grundgesetzänderung geeinigt. "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen", heiße es darin. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte noch am Abend ausgearbeitet werden.

Bereits an diesem Donnerstag solle die Einigung auch mit den Bundesländern besprochen werden. Die Chefs der Staatskanzleien kommen in Berlin mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zusammen. Auch in den Ländern war zuletzt heftige Kritik an den Privatisierungsplänen des Finanzministeriums laut geworden. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

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