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Das bedeutet Italiens Regierungskrise für Europas Wirtschaft

Renzi am Ende  

Das bedeutet Italiens Regierungskrise für Europas Wirtschaft

05.12.2016, 18:56 Uhr | Stefan Schultz, Spiegel Online

Das bedeutet Italiens Regierungskrise für Europas Wirtschaft. Italiens Ministerpräsident, Matteo Renzi, erlitt beim Referendum über eine Verfassungsreform eine Niederlage. (Quelle: dpa)

Italiens Ministerpräsident, Matteo Renzi, erlitt beim Referendum über eine Verfassungsreform eine Niederlage. (Quelle: dpa)

Italiens Regierung ist gescheitert, Premier Renzi kann wichtige Reformen in dem hochverschuldeten Euroland nicht mehr durchsetzen. Wie schlimm ist das für Europa? Droht eine neue Bankenkrise? Die Fakten.

Was genau ist passiert?

Italiens Matteo Renzi war mit dem Anspruch angetreten, die häufigen Regierungswechsel und die langwierigen Prozesse in Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Er wollte die Macht der Provinzen beschneiden, den Filz bekämpfen und den Regierungsapparat effizienter machen.

Nun ist seine große Grundsatzreform gescheitert. Bei einem Referendum sprachen sich gut 60 Prozent der Wähler gegen eine entsprechende Verfassungsänderung aus. Renzi, der seine politische Zukunft an das Gelingen der Reform geknüpft hatte, erklärte noch in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt.

Was wird jetzt aus Italiens Wirtschaft?

Italien verliert mit Renzi einen ambitionierten Reformer. Seit seinem Amtsantritt im Februar 2014 flexibilisierte der 41-Jährige unter anderem den Arbeitsmarkt, hielt das Staatsdefizit stabil bei unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung und begrenzte den Anstieg der Lohnkosten - was Italiens Wirtschaft insgesamt konkurrenzfähiger machte: Das Land exportiert mittlerweile drei Prozent mehr Waren, als es importiert. Laut Auswertungen des Industrieländerklubs OECD hat kein anderer Staat in den vergangenen beiden Jahren so viele Reformen umgesetzt wie Italien. Und Renzi hatte noch viel mehr vor.

Noch ist unklar, ob die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun von ihrem insgesamt positiven Kurs abkommt. Viele Experten rechnen damit, dass bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2018 eine Technokraten-Regierung installiert wird. "Das muss nichts Schlechtes bedeuten", sagt Thomas Gitzel, der Chefvolkswirt der VP Bank. "Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen."

Indirekt aber dürfte der Regierungswechsel der Wirtschaft in jedem Fall schaden. Denn er bringt eine neue Phase der Unsicherheit mit sich, im Finanzsektor und in der Politik. Beides ist Gift für die Konjunktur.

Was droht dem Finanzsektor?

Bankenexperten blicken derzeit mit Sorge nach Italien. Im Fokus steht die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die wie keine andere für den Niedergang der mit faulen Krediten überladenen Geldhäuser Italiens steht. Das Institut steht kurz vor dem Kollaps und braucht dringend fünf Milliarden Euro.

Die MPS sollte privatwirtschaftlich gerettet werden. Nun könnte dieser Rettungsplan durch das Referendum scheitern. Laut "Financial Times" diskutieren Manager der MPS derzeit mit ihren Beratern, ob die Unsicherheit an den Märkten nach dem Regierungswechsel zu groß für eine solche Lösung sein könnte.

Die Übergangsregierung bräuchte dann rasch einen Plan B, um einen Domino-Effekt in Italiens Bankensektor zu verhindern, in dem noch viele weitere Institute durch faule Kredite in der Bilanz belastet sind. Sollte die Rettung der Monte dei Paschi scheitern, würde die Unsicherheit an den Märkten nur noch weiter wachsen. Das könnte dann unter anderem auch Italiens größte Bank, die Unicredit, treffen, die in den kommenden Wochen ebenfalls bis zu 13 Milliarden Euro an frischem Kapital einsammeln muss.

Das gescheiterte Referendum hat zudem noch einen weiteren Nachteil. Experten wie Stuart Graham, Chef des britischen Analystenhauses Autonomous Research, fürchten, dass die dringend nötige Grundsanierung des maroden italienischen Bankensektors nun bis nach der nächsten regulären Wahl im Frühjahr 2018 vertagt wird.

Der Übergangsregierung dürfte sowohl die Zeit als auch der demokratische Rückhalt für solch ein teures Projekt fehlen. Nach Schätzungen von Autonomous würde es den Staat etwa 33 Milliarden Euro kosten, die Banken zu stabilisieren - was Italiens ohnehin bedenklich hohe Staatsschulden weiter wachsen ließe.

Wie groß ist die Gefahr einer neuen Eurokrise?

Renzis Niederlage ist aus zwei Gründen ein Rückschlag für die Europäische Union:

  • Erstens könnte sich die Unsicherheit in Italiens Finanzsektor auf Staaten wie Spanien, Portugal und Griechenland übertragen und auch dort die Finanzmisere der an Kapital armen Banken verschärfen.
  • Zweitens ist völlig unklar, in welche Richtung Italien nun politisch steuert. Sollten Populisten wie die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung in den kommenden Monaten Auftrieb bekommen, droht schlimmstenfalls ein Austritt Italiens aus der EU oder dem Euroraum. Bis diese Gefahr nicht gebannt ist, droht sich die Unsicherheit in der gesamten Eurozone zu vergrößern.

Wie schlimm Italiens Regierungskrise für Europa wird, hängt letztlich aber vor allem davon ab, wie die wichtigste Institution der Eurozone reagiert: die Europäische Zentralbank.

Wie reagiert die Europäische Zentralbank?

Europas Notenbank hat ihre nächste planmäßige Sitzung bereits am Donnerstag. Diese kommt aus Sicht der verunsicherten europäischen Anleger wie gerufen. Experten erwarten, dass EZB-Chef Mario Draghi eine Fortsetzung seines Kaufprogramms für Anleihen andeuten wird. Seit Januar 2015 kauft Europas Notenbank Staats- und Unternehmensanleihen auf, um die Wirtschaft zu stützen.

Eigentlich wollte Draghi das Programm allmählich auslaufen lassen. Sollte er es nun wie erwartet verlängern, wäre die größte Unsicherheit an den Märkten vorerst gebannt. Italiens Übergangsregierung hätte dann etwas Zeit, um sich zu formieren und die beiden großen Krisen des Landes anzugehen.

Wie reagieren die Anleger auf das Votum?

Bislang besser als erwartet. Der Euro Chart zeigen macht nur leichte Verluste. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen stiegen nur leicht, die Aktien italienischer Banken verloren recht moderat an Wert. Der deutsche Leitindex Dax Chart zeigen stieg am Vormittag sogar deutlich. Viele Anleger scheinen damit zu rechnen, dass die Europäische Zentralbank und die anderen Eurostaaten Italien zur Not mit allen Mitteln stützen werden.








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