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Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde der Fahrlässigkeit schuldig


Urteil in Paris  

Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig

19.12.2016, 15:47 Uhr | AFP, rtr, dpa

Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde der Fahrlässigkeit schuldig. IWF-Chefin Christine Lagarde musste sich in Paris vor Gericht verantworten. (Quelle: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde musste sich in Paris vor Gericht verantworten. (Quelle: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde ist im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden, erhält aber keine Strafe. Die Anwälte Lagardes erwägen eine Berufung. 

Der Gerichtshof der Republik sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Lagarde im Zusammenhang mit einer 400-Millionen-Euro-Zahlung an Tapie als frühere französische Finanzministerin im Jahr 2008 fahrlässig gehandelt hat. 

Der Vorwurf in dem Prozess lautete, Lagarde sei nachlässig gewesen und habe damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Sie selbst hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

Die Entscheidung erschüttert Lagardes Glaubwürdigkeit. Laut früheren Angaben aus Kreisen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gibt es keine Vorschrift, nach der Lagarde im Falle eine Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Über das weitere Vorgehen werde der Exekutivrat der Finanzinstitution entscheiden.

Gericht setzt sich über Staatsanwaltschaft hinweg

Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung der Finanzmanagerin ausgesprochen hatte. Lagarde hörte das Urteil nicht, sie war laut ihrem Anwalt Patrick Maisonneuve bereits in Washington.

Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Affäre um den schillernden Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde stimmte 2007 einem Schiedsverfahren zu, um einen langwierigen und höchst komplexen Rechtsstreit mit Tapie beizulegen. 

Verzicht auf Einspruch wird ihr zum Verhängnis

Als die Schiedsmänner dem Unternehmer daraufhin eine hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Das Geld war Tapie als Schadenersatz zuerkannt worden. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, die ihm 1992 beim Verkauf von Adidas-Anteilen entstanden sein sollen. Nach Tapies Ansicht wurde er von der heute nicht mehr bestehenden staatlichen Bank Credit Lyonnais dazu gebracht, die Anteile deutlich unter Wert zu verkaufen. 

Das Gericht kreidete Lagarde nun an, gegen die Millionenzahlung keinen Einspruch eingelegt zu haben. In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Lagarde leitet den Weltwährungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen.

Kein Ende des Rechtsstreits in Sicht

Der Gerichtshof der Republik tagt nur sehr selten. Er ist für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig. Das Sondergericht wurde 1993 geschaffen. Das Verfahren gegen Lagarde war erst der fünfte Prozess. Auf der Richterbank sitzen neben drei Berufsrichtern zwölf Parlamentarier.

Das Schiedsverfahren im Rechtsstreit um Tapie erwies sich letztlich als eine schlechte Lösung. Inzwischen laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsleute gegeben haben soll. Der Schiedsspruch wurde deshalb bereits von Gerichten aufgehoben. Tapie (73) wurde zudem verurteilt, die Entschädigung von rund 400 Millionen zurückzuzahlen. Die nach ihm benannte Affäre gilt als noch lange nicht beendet.

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