Deutsche Politiker verwundert: Brexit-Aussagen der Briten sind "Drohungen mit Selbstbeschädigung"

Die Verunsicherung über Großbritanniens Vorgehen im Brexit wächst. Die Andeutungen des britischen Finanzministers Philip Hammond über ein mögliches Steuer-Dumping seines Landes nach dem Brexit stoßen derweil bei deutschen Politikern auf Unverständnis.

Hammond hatte in einem Interview Steuersenkungen angedeutet, um die britische Wirtschaft im Vergleich zur EU wettbewerbsfähiger zu machen. Das wird als Hinweis auf einen harten Brexit gedeutet.

Drohungen als Ausdruck britischer Ratlosigkeit

"Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der "Welt". "Die 'Drohungen' Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit", so Röttgen weiter.

Hammond hatte im Interview mit der Zeitung angekündigt, seine Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hatte niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

Zusammenhängendes Gesamtkonzept eingefordert

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozeses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren." Es wäre sinnvoller, Großbritannien würde "endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt."

Auch Lambsdorffs Parlamentskollege Markus Ferber (CSU) reagierte mit Verwunderung auf Hammonds Kommentare. "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter Mitglied der OECD sein und auch der G7 - und da gibt es klare Grundsätze für die Besteuerung von Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass London aus allen internationalen Organisationen austreten will."

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. "Offener hat wohl noch nie ein britischer Politiker der EU mit einem Handelskrieg gedroht", kommentierte Analyst Lutz Karpowitz von der Commerzbank die Interview-Aussagen von Hammond.

Britisches Pfund wieder unter Druck

Das britische Pfund ist derweil wegen der Sorge vor den Folgen eines harten Brexit-Kurses der Regierung in London erneut massiv unter Druck geraten. In der Nacht sackte der Kurs der britischen Währung zum US-Dollar erstmals seit Oktober wieder unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Zuletzt lag der Pfund-Kurs am Montagmittag wieder bei 1,2062 Dollar. Seit dem Brexit-Votum der Briten vom vergangenen Juni hat das Pfund etwa 20 Prozent an Wert eingebüßt.

Eine Sprecherin der britischen Premierministerin Theresa May hat indes Berichte zurückgewiesen, wonach May diese Woche Pläne für einen "harten Brexit" aus der EU enthüllen werde. "Das sind Spekulationen", sagte die Sprecherin in Davos. May will sich am Dienstag in einer Grundsatzrede zu ihren Plänen für den EU-Austritt äußern.