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Donald Trump droht Mexiko mit Strafzoll - Mauerstreit eskaliert


20 Prozent Strafzölle?  

Trumps Mauerstreit mit Mexiko eskaliert

27.01.2017, 08:38 Uhr | AFP, AP, dpa

Donald Trump droht Mexiko mit Strafzoll - Mauerstreit eskaliert. Bis in den Pazifik hinein reicht der Grenzzaun, der heute schon die USA und Mexiko an einigen Stellen trennt. (Quelle: dpa)

Bis in den Pazifik hinein reicht der Grenzzaun, der heute schon die USA und Mexiko an einigen Stellen trennt. (Quelle: dpa)

Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Mexiko um die geplante Grenzmauer hat die Regierung in Washington mit der Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Zugleich sagte Mexikos Staatschef ein Treffen mit Trump ab.

Dabei offenbarte die neue Administration der USA, dass die zur Schau gestellte harte Linie alles andere als durchdacht ist: Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte am Donnerstag zunächst einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische Importe an. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab und sprach lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte indes sein Nein zu einer Beteiligung an den Baukosten für die Mauer.

Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einführung eines Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt. Sein Sprecher Spicer konkretisierte später an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten jährlich zehn Milliarden Dollar (etwa neuneinhalb Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall "leicht bezahlen".

Republikaner irritiert

Später ruderte Spicer aber zurück. "Die Idee heute war nicht, etwas auf den Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu sagen: Es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun", sagte der Sprecher. "Die Idee ist zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammen zu bekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme allein reicht."

Die Ankündigung der Strafzölle hatte für Kritik auch aus dem Lager der Republikaner gesorgt. Der Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder, die "normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern". Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, "Vorschläge, die die Kosten für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben", seien eine ganz "schlechte Idee". Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder "wahrlich beängstigend".

Der Streit war zuvor schon eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto bei Trump war wegen des Streits um die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.

"Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er, solange "Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt", sei ein solches Treffen "unergiebig".

Mexiko: "Nicht verhandelbar"

Der Außenminister Mexikos, Luis Videgaray, bekräftigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den Kosten des Mauerbaus sei für sein Land "nicht verhandelbar".

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

Ziel der Mauer ist es aus Trumps Sicht, illegale Grenzübertritte und den Drogenschmuggel einzudämmen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem ging in den Vorjahren die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück.

In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde die Mauer zu "100 Prozent" bezahlen. Peña Nieto konterte prompt mit einer nochmaligen strikten Weigerung, die Finanzierung zu übernehmen.

Schwerer Schlag für Nafta

Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar. Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.

Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden. Am Donnerstag erneuerte Trump seine Kritik an Nafta.

Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Auf die USA entfallen rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte, womit sie der größte Abnehmer von Produkten aus dem Nachbarland sind. Ein radikaler Bruch in den Beziehungen dürfte also die US-Wirtschaft schädigen und sich als desaströs für Mexikos Konjunktur erweisen.

Der Streit könnte das politische und wirtschaftliche Gefüge auf dem amerikanischen Kontinent verändern. Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte Trumps Pläne scharf und rief zu neuen Partnerschaften in Lateinamerika auf. "Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden. Lasst uns auf Basis unserer lateinamerikanischen Identität Einheit demonstrieren."

Auch konservative brasilianische Regierung, die bislang um Zurückhaltung gegenüber Trump bemüht war, verurteilte den einseitigen Akt. Man habe "mit Besorgnis die Idee des Baus einer Mauer zur Kenntnis genommen, die verbrüderte Nationen unseres Kontinents teilt", teilte das Außenministerium mit.

Größte Herausforderung seit historischem Krieg

Der mexikanische Historiker Enrique Krauze bezeichnete den Streit zwischen seinem Land und den USA als die größte historische Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust großer Landgebiete an die USA endete. Das sagte er dem Portal "El Universal". Auch die Schriftstellerin Elena Poniatowska, eine der renommiertesten Schriftstellerinnen in Mexiko findet: Ihr Land sei einem der größten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt.

Besonders in bergigen Regionen gilt der Weiterbau der Mauer als schwierig und teuer. (Quelle: Reuters)Besonders in bergigen Regionen gilt der Weiterbau der Mauer als schwierig und teuer. Das Bild zeigt den Grenzzaun zwischen dem US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien und dem mexikanischen Bundesstaat Baja California unweit von Jacumba. (Quelle: Reuters)

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