Trump stellt erste Weichen zur Banken-Deregulierung

US-Präsident Donald Trump hat die Regelungen für die US-Finanzindustrie aus der Zeit der Finanzkrise in Frage gestellt. Eine im Weißen Haus in Washington unterzeichnete Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, die entsprechenden Erlasse der Regierung seines Vorgängers unter die Lupe zu nehmen.

Trump, in dessen Regierung mehrere Ex-Manager von Hedge-Fonds und Investmentbanken tätig sein werden, will die Finanzbranche wieder von der Leine lassen. Die Wall Street hatte durch ihre Verfehlungen, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 maßgeblich verschärft.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt - die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich.

Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. "Dodd-Frank ist ein Desaster."

Obamas Kernprojekte

Die Wall-Street-Reform war eines der Kernprojekte von Vorgänger Barack Obama nach dessen Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals das Finanzsystem an den Rand des Kollapses geführt.

Nur das Einspringen des Steuerzahlers konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit in den USA stieg rasant.

Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den "Dodd-Frank Act" auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene "Volcker Rule" es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzlobby. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin - ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker - gilt nicht als Freund der Regulierung.