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Abgasskandal: Weil wirft Piëch Verbreiten von "Fake News" vor


Mögliche Klage gegen Großaktionär  

Weil wirft Piëch Verbreiten von "Fake News" vor

09.02.2017, 12:47 Uhr | rtr

Abgasskandal: Weil wirft Piëch Verbreiten von "Fake News" vor. Ministerpräsident Weil kontert die Piëch-Vorwürfe. (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Weil kontert die Piëch-Vorwürfe. (Quelle: dpa)

Der Streit zwischen Volkswagen und seinem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch spitzt sich zu. Nachdem sich der Aufsichtsrat des Konzerns gegen Vorwürfe von Piech gewehrt hat, legt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach. 

"Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als "Fake News" bezeichnen kann", sagte Weil in Hannover. Zu Piëchs möglicher Motivation meinte er, es sei bekannt, dass dieser im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei: "Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang."

Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, Piëch habe in einer ausführlichen Aussage bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt, Winterkorn habe früher als bislang eingeräumt, von dem Dieselbetrug erfahren. Der später im Groll bei VW ausgeschiedene Piëch soll demnach Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten haben, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere. Piech will laut "Spiegel" Winterkorn damals darauf angesprochen haben.

Piëch hatte einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" zufolge nach Winterkorn im März auch das sechsköpfige Aufsichtsratspräsidium darüber informiert. Der Dieselskandal wurde erst im September 2015 von der US-Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht.

VW droht Piech mit Klage

Nach Angaben des Konzerns hat Piëch bereits im Frühjahr 2016 im Rahmen der internen Untersuchung ähnliche Anschuldigungen gemacht. Diese Darstellung sei durch die von VW mit der unabhängigen Untersuchung beauftragte Kanzlei Jones Day detailliert überprüft worden. "Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft", hieß es in der Erklärung des VW-Aufsichtsrats.

Sämtliche betroffenen Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums hätten unabhängig voneinander alle Behauptungen von Piëch klar und nachdrücklich als falsch zurückgewiesen. VW drohte dem Großaktionär, der über Jahrzehnte das Geschick des Wolfsburger Konzerns bestimmte, zugleich mit einer Klage: "Der Vorstand wird mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Herrn Piëch sorgfältig prüfen." 

Auch die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat wies die Vorwürfe zurück. Der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber, der im November 2015 aus dem VW-Aufsichtsrat ausschied, drohte Piëch ebenfalls mit einer Klage. "Ich behalte mir vor, juristisch gegen Ferdinand Piëch vorzugehen, das lasse ich so nicht stehen", sagte Huber der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich kann vor jedem Gericht der Welt schwören, dass Piëch nicht mit mir über diesen Sachverhalt geredet hat, weder unter vier noch unter zehn Augen."

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Betriebsratschef Bernd Osterloh und Huber, dass die Behauptung von Piëch unwahr sei. "Hätte uns Dr. Piëch in Kenntnis gesetzt, dann hätten wir das Unternehmen und die Belegschaften vielleicht vor großem Schaden bewahren können. Jetzt erwarten wir, dass der Vorstand umgehend prüft, ob er gegen Piëch vorgehen muss."

Für VW steht viel auf dem Spiel

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hatte erst Ende Januar die Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn auf den Betrugsverdacht ausgeweitet. Laut den Strafverfolgern hatten sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" ergeben, dass der ehemalige Konzernchef früher als von ihm öffentlich behauptet von der Betrugssoftware und ihrer Wirkung gewusst haben könnte. Dabei berief sich die Ermittlungsbehörde auf eigene Vernehmungen von Zeugen und die Auswertung beschlagnahmter Dateien. Neben Winterkorn rückten weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft, sie ermittelt inzwischen gegen 37 Beschuldigte.

Winterkorn hat mehrfach beteuert, erst im September 2015 von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Sollte sich herausstellen, dass er oder Aufsichtsratsmitglieder früher davon wussten, hätten Anleger Argumente, um Schadensersatz für erlittene Kursverluste ihrer VW-Aktien zu fordern.

Der damalige VW-Chef war im September 2015 von seinem Amt an der Spitze von Europas größtem Autokonzern zurückgetreten, kurz nachdem die Abgasmanipulation durch die US-Umweltbehörden öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenige Monate vorher, im April 2015, hatte der damalige Konzernlenker einen Machtkampf gegen seinen Ziehvater Piëch überstanden. Piëch zog sich daraufhin aus dem Konzern zurück.

Auslöser für den Streit war damals ein Zitat Piëch im "Spiegel", er sei "auf Distanz zu Winterkorn". Damit durchkreuzte Piëch Winterkorns Hoffnung, ihn als Aufsichtsratschef beerben zu können. Warum Piëch von Winterkorn abrückte, blieb im Dunkeln. Er selbst äußerte sich nie dazu.

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