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Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz


Kampf gegen Hass-Posts  

Facebook sieht Verantwortung beim Staat

29.05.2017, 07:36 Uhr | dpa-AFX

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz . Justizminister Heiko Maas hat Hasskommentaren in sozialen Netzwerken den Kampf angesagt. (Quelle: dpa/Franz-Peter Tschauner)

Justizminister Heiko Maas hat Hasskommentaren in sozialen Netzwerken den Kampf angesagt. (Quelle: Franz-Peter Tschauner/dpa)

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook Facebook Aktie zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders.

Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme. Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut "Wirtschaftswoche".

Facebook kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten". Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

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