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Ehe: Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar


Ehepartner tragen Kosten selbst  

Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar

16.08.2017, 18:18 Uhr | dpa

Ehe: Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar. Mit Änderung des Einkommensteuergesetzes seien Aufwendungen für einen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr steuerlich absetzbar (Quelle: dpa/Peter Kneffel)

Mit Änderung des Einkommensteuergesetzes seien Aufwendungen für einen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr steuerlich absetzbar (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Der Bundesfinanzhof (BHF) entschied am Mittwoch, dass Ehepartner die Kosten für ein Scheidungsverfahren grundsätzlich nicht mehr von der Steuer absetzen können. Die Ausgaben seien laut dem 2013 eingeführten Abzugsverbot für Prozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung zu verzeichnen.

Seit der entsprechenden Änderung des Einkommensteuergesetzes seien Aufwendungen für einen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar, hieß es. Ausnahmen gebe es nur, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendung Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung hatte sich eine Klägerin bei ihrer Scheidung berufen. Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen dafür aber nicht erfüllt. Ein Ehepartner wende die Kosten für eine Scheidung in der Regel nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage auf. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Bis zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen 2013 waren Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden.

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