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Klage gegen EZB: Lucke und Henkel scheitern vor Verfassungsgericht


Klage gegen EZB-Krisenkurs  

Lucke und Henkel scheitern vor Gericht

18.10.2017, 11:15 Uhr | dpa, df

Klage gegen EZB: Lucke und Henkel scheitern vor Verfassungsgericht. Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Ulrike Trebesius und Hans-Olaf Henkel gründeten 2015 die euroskeptische Partei Alfa. (Quelle: imago/Gerhard Leber)

Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Ulrike Trebesius und Hans-Olaf Henkel gründeten 2015 die euroskeptische Partei Alfa. (Quelle: Gerhard Leber/imago)

Die Europäische Zentralbank gibt Milliarden zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten aus. Ex-AfD-Chef Lucke und andere Kritiker zogen dagegen vor Gericht – erfolglos.

Die EZB kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht mitteilte.

Euro-Kritiker wollten Kursänderung erreichen

Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15).

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.

Programm umfasst 60 Milliarden Euro pro Monat

Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.

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