Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft - WDH: Spanische Regierung berät über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien


Wirtschaft  

WDH: Spanische Regierung berät über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

21.10.2017, 10:37 Uhr | dpa-AFX

(Wiederholung aus technischen Gründen)

MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerrat ist zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag in Madrid konkrete Schritte beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.

Rechtliche Grundlage der Zwangsmaßnahmen ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Zu diesen Mitteln könnte die Absetzung der Regierung in Barcelona, die Auflösung des Regionalparlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gehören.

Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden. Seine Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König Felipe VI. sowie von der EU. Jegliche Entscheidung der Regierung muss vom Senat gebilligt werden. In der Die zweiten Parlamentskammer hat Rajoys Volkspartei (PP) die Mehrheit. Der Senat wird voraussichtlich am nächsten Freitag über die Maßnahmen abstimmen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
15,- € Gutschein für Sie - nur bis zum 22.09.2019
bei MADELEINE

shopping-portal