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Wirtschaft - SPD-Chef Schulz: Arbeitszeitgesetz nicht antasten

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Wirtschaft  

SPD-Chef Schulz: Arbeitszeitgesetz nicht antasten

14.11.2017, 10:32 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Martin Schulz hat der Forderung nach lockereren Arbeitszeitregeln eine Absage erteilt. "Wer sagt eigentlich, dass das Arbeitszeitgesetz nicht genügend Flexibilität bietet?", fragte er am Dienstag beim Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin. Das bestehende Gesetz sei hochflexibel und biete genügend Gestaltungsspielraum. "Wir werden daran nicht rütteln lassen", versicherte Schulz. Arbeitgeber und FDP hatten gefordert, das Gesetz zu lockern, um Arbeitszeiten flexibler regeln zu können.

Schulz verlangte, die Eisenbahn in Deutschland zu stärken. "Der Druck auf konventionelle Antriebe wird weiter zunehmen", sagte er. Deshalb sei eine entschlossene "Mobilitätswende" nötig. Es sei absurd, dass Diesel subventioniert und gleichzeitig Strom besteuert werde.

Der SPD-Chef kritisierte auch, dass Eisenbahn-Unternehmen Gebühren für die Nutzung der Trassen zahlen müssen, während es keine Maut für Fernbusse gebe. Schulz gab das Ziel aus, 2030 doppelt so viele Menschen und Güter auf der Schiene zu befördern wie heute.

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