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Wirtschaft: Bundesgericht verkündet Urteil zur Elbvertiefung Ende November

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Wirtschaft  

Bundesgericht verkündet Urteil zur Elbvertiefung Ende November

17.11.2017, 18:28 Uhr | dpa-AFX

LEIPZIG (dpa-AFX) - In einem weiteren Rechtsstreit um die Elbvertiefung will das Bundesverwaltungsgericht am 28. November (12.15 Uhr) sein Urteil verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Freitag in Leipzig. Dort wurden seit Donnerstag Klagen von Kommunen, Krabbenfischern und Jägern verhandelt.

Die drei klagenden Jagdverbände stimmten am Freitag jedoch einem Vergleich zu und sind daher nicht mehr Teil des Verfahrens. Der Vergleich sieht vor, dass die Jäger eine Vereinbarung schließen können. Diese ermöglicht auch künftig eine Jagd in den Gebieten Allwördener Außendeich Mitte und Giesensand. Die Planungen zur Elbvertiefung hatten dort eigentlich eine Jagdruhe vorgesehen.

Der Deutsche Jagdverband sei mit der Einigung zufrieden, sagte Justiziar Friedrich von Massow. "Wir konnten deutlich machen, dass pauschale Beschränkungen der Jagd für den Naturschutz schädlich sind."

Wie das Verfahren für die anderen Kläger ausgeht, ist offen. Die Stadt Otterndorf fürchtet gravierende Auswirkungen der Flussvertiefung auf den Hochwasserschutz, Cuxhaven sieht durch eine Verschlickung des Watts und hohen Wellenschlag an zwei Flussbädern seinen Tourismus bedroht. In dem Verfahren äußerte der Vorsitzende Richter Zweifel daran, ob die Klagen der Kommunen überhaupt zulässig sind. Neue Beweisanträge wurden am Freitag zurückgewiesen.

Das Leipziger Gericht befasst sich schon zum zweiten Mal mit der Elbvertiefung. Bei einem ersten richtungsweisenden Urteil im Februar hatten die Richter die Planungen weitgehend als rechtmäßig bestätigt, allerdings auch einzelne Mängel festgestellt. Geklagt hatten damals Umweltverbände.

Mit der Elbvertiefung soll der Fluss so ausgebaut werden, dass künftig große Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen die Schiffe durch den Ausbau einander beim Ein- und Auslaufen besser passieren können. Die Hafenwirtschaft hält die Elbvertiefung für unverzichtbar - auch für den Erhalt von rund 150 000 Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt am Hamburger Hafen hängen.

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