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Wirtschaft: Mainzer OB fordert weitere Milliarden für Verkehrswende

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Wirtschaft  

Mainzer OB fordert weitere Milliarden für Verkehrswende

28.11.2017, 05:44 Uhr | dpa-AFX

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in Städten weitere Finanzhilfen gefordert. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling als VKU-Präsident sagte der Deutschen Presse-Agentur, es könne nicht bei dem Diesel-Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro bleiben. "Das wird nicht ausreichen für die Verkehrswende in der Fläche", sagte der SPD-Politiker. Es seien weitere Milliarden-Fördergelder notwendig. "Eigentlich müsste jedes Jahr ein solcher Milliarden-Fonds aufgelegt werden." Die Umstellung eines Viertels der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe koste alleine für Mainz 30 Millionen Euro.

Ebling nimmt an diesem Dienstag neben weiteren Vertretern der Kommunen an einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Dabei sollen Eckpunkte für die schnelle Umsetzung eines bereits vor Monaten beschlossenen Milliarden-Fonds für bessere Luft in Städten verabschiedet werden, um drohende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu verhindern. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids überschritten. "Diesel-Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen", sagte Ebling.

Die Umsetzung des Dieselfonds gehe bisher aber sehr langsam voran. "Das ist bedauerlich." Die Kommunen wüssten nicht so richtig, wer genau in der Bundesregierung zuständig ist für den Fonds, sagte Ebling mit Blick auf ein erstes Treffen am 4. September. "Das ist ungewöhnlich, wie das im September lief. Beim letzten Gipfel waren neben der Bundeskanzlerin auch diverse Fachministerien vor Ort. Wir Kommunale denken sehr integriert: wir wünschen uns einfach aus einer Hand verbindliche gebündelte Rückmeldung." Ebling fügte hinzu: "Am Mittwochmorgen sollte es ein Internetportal geben, in denen die Städte mit wenigen Klicks an die Fördergelder kommen, beantragen können, was wir vor Ort brauchen."

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