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Wirtschaft: Städtetag begrüßt Milliarden-Programm - aber Finanzfragen noch offen

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Wirtschaft  

Städtetag begrüßt Milliarden-Programm - aber Finanzfragen noch offen

28.11.2017, 14:52 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms für bessere Luft begrüßt, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, am Dienstag nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: "Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können."

Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein "Bündel von Maßnahmen" notwendig. "Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken", meinte Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen.

Aufgrund der Messwerte werde sich dann zeigen, ob über die von den Herstellern zugesagten Software-Updates auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich werde. Solche Eingriffe direkt am Motor lehnt die Autobranche bisher ab.

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