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Wirtschaft: Politologe Niedermayer sieht hohe Hürden für eine große Koalition

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Wirtschaft  

Politologe Niedermayer sieht hohe Hürden für eine große Koalition

09.12.2017, 09:31 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Politologe Oskar Niedermayer ist skeptisch, dass es zu einer erneuten Koalition zwischen Union und SPD kommt. "Ich will nicht ausschließen, dass es zu einer großen Koalition kommt, aber die Hürden sind sehr hoch, und zwar von beiden Seiten", sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Niedermayer sagte, der Parteitag habe gezeigt, dass die SPD "ziemlich zerrissen und ratlos" sei, wie sie mit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl und mit der Regierungsbildung umgehen solle. Zwar habe der Parteitag die Führung bei den Abstimmungen nicht dramatisch beschädigt. "Die Delegierten haben aber eine weitere Hürde eingezogen, dass nach dem Abschluss der Sondierungen ein Parteitag entscheiden muss, wie es weitergeht. Das ist eine weitere ziemlich hohe Hürde."

Es sei außerdem deutlich geworden, dass die Basis der Partei eine mögliche neue große Koalition nur mitzutragen bereit sei, wenn die SPD sehr viel von ihren Forderungen durchsetze. "Das ist aber relativ schwierig, wenn man die ersten Haltelinien betrachtet, die von beiden Seiten gezogen werden." Niedermayer nannte als Beispiele die Themen Bürgerversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen. Außerdem sei auch die CDU-Chefin Angela Merkel in ihrer eigenen Partei geschwächt. "Und die CSU wird sehr stark dagegenhalten bei bestimmten Themen."

Beim Thema Europa habe SPD-Chef Martin Schulz mit dem Vorstoß, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa schaffen zu wollen, ein "Riesenfass" aufgemacht. Dahinter stehe ein gemeinsames Budget und ein EU-Finanzminister. "Da sehe ich keine sinnvollen Kompromisslinien. Merkel ist auch klar, dass die Deutschen nur so lange europafreundlich sind, wie es ihnen nicht dramatisch an den Geldbeutel geht." Dies gelte auch für einen großen Teil der SPD-Klientel.

Die SPD sei insgesamt in einer schwierige Lage. Sie müsse Neuwahlen mehr fürchten als die Union. "Das könnte dazu führen, dass die Verhandlungsführung Kompromisse schluckt, die dann aber wieder von der Basis nicht geschluckt werden."

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