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Wirtschaft: Woche der GroKo-Vorentscheidung - SPD sieht jetzt Merkel am Zug

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Wirtschaft  

Woche der GroKo-Vorentscheidung - SPD sieht jetzt Merkel am Zug

11.12.2017, 06:51 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. "Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten", sagte der Sprecher des linken Flügels der Bundestags-SPD, Matthias Miersch der "Berliner Zeitung" (Montag).

"Wir haben Vorschläge gemacht: von den Fragen eines solidarischen Europas, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zu der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", fügte Miersch hinzu. "Dazu muss die Kanzlerin sich jetzt verhalten." Er betonte, die SPD wolle "zwischen großer Koalition und Neuwahlen sämtliche Alternativen gleichrangig auswerten".

Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten am Mittwoch - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen. Bei der CDU kommt am Montag erneut der Vorstand zusammen, um die Linie dafür abzustecken. Nachdem sich ein SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt hatte, wiesen führende Politiker von CDU und CSU am Wochenende Kernforderungen der Sozialdemokraten wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung strikt zurück.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor einer CDU-Vorstandssitzung am Sonntagabend in Berlin, nötig sei - auch angesichts internationaler Probleme - eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. "Wir brauchen keine sinnlosen Experimente." Haseloff rief die SPD auf, "verbal abzurüsten" und nicht zu große Hürden aufzustellen. Er sei sich "ziemlich sicher, dass wir große Schnittmengen mit der SPD haben".

CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden Martin Schulz auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montag). "Alte Ladenhüter", die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach ihrem schwachen Bundestagswahlergebnis "sicher nicht an den Mann bringen", sagte Klöckner. "Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen."

Nach dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch will der SPD-Vorstand am Freitag entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.

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