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Wirtschaft: Länder-Chefs schweigen noch zu BER-Eröffnungstermin

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Wirtschaft  

Länder-Chefs schweigen noch zu BER-Eröffnungstermin

12.12.2017, 19:38 Uhr | dpa-AFX

BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Vor der Bekanntgabe des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen hat Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup am Dienstag die Eigentümer Berlin und Brandenburg informiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) verrieten nach der vertraulichen Sitzung aber nicht, wann der drittgrößte deutsche Flughafen ans Netz gehen soll. "Das macht alles der Aufsichtsrat", sagte Müller und verwies auf dessen Sitzung an diesem Freitag. Unterdessen scheiterten weitere Gegner es krisenbehafteten Milliardenprojekts vor dem Bundesverfassungsgericht.

Eigentlich sollten schon vor sechs Jahren die ersten Fluggäste im neuen Terminal im brandenburgischen Schönefeld einchecken. Seither kippten aber alle Eröffnungstermine wegen Technikproblemen, Baumängeln und Planungsfehlern. Der Neubau wird seit Jahren saniert.

Lütke Daldrup bekräftigte, am Freitag einen Eröffnungstermin nennen zu wollen. "Wir hatten ein gutes Gespräche", sagte Woidke. Der brandenburgische Regierungschef und Müller hatten das Treffen gewünscht. Der Bund als dritter Eigentümer der Flughafengesellschaft war nicht vertreten. Von einer "Krisensitzung" könne keine Rede sein, hatten vorab Regierungssprecher beider Seiten betont.

Lütke Daldrup will die Arbeiten im Terminal im nächsten August abschließen, die Zeit bis dahin ist aber knapp. Es folgen Tests, Abnahmen und ein Probebetrieb, wofür in der Vergangenheit rund ein Jahr eingeplant worden war. Lütke Daldrup hatte angedeutet, dass sein neuer Zeitplan zudem Risikopuffer enthalten werde. Damit wäre auch ein Start nach 2019 denkbar. Die Spekulation reicht bis 2021.

Die Beteiligten hatten ihr Spitzentreffen am Nachmittag kurzfristig vom Abgeordnetenhaus in die brandenburgische Landesvertretung verlegt. Am Tisch saßen auch die Finanz-Ressortchefs beider Länder, Christian Görke (Linke, Brandenburg) und Matthias Kollatz-Ahnen (SPD, Berlin).

Der leere Airport verschlingt jeden Monat etwa 17 Millionen Euro Betriebskosten. Zudem fehlen Mieteinnahmen aus Läden und anderen Flächen von 13 bis 14 Millionen. Je später die Eröffnung, desto wahrscheinlich wird es, dass wieder frisches Geld gebraucht wird.

Die Kosten für das Flughafen-Projekt sind seit Baubeginn 2006 von 2 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen, zum Teil auch wegen der deutlichen Vergrößerung des umstrittenen Airports.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vier weitere Verfassungsbeschwerden gegen das Projekt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Flugrouten-Festlegung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es zur Begründung. Beim höchsten obersten Gericht sind aber noch weitere Verfahren anhängig, wie ein Sprecher mitteilte. Dabei richten sich die Kläger unter anderem gegen die Nachtflugregelung.

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