Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft: EU-Kommission erwägt Sanktionsverfahren gegen Polen


Wirtschaft  

EU-Kommission erwägt Sanktionsverfahren gegen Polen

20.12.2017, 06:54 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach zwei Jahren Dauerstreit mit Polen berät die Europäische Kommission am Mittwoch über Strafmaßnahmen gegen das Mitgliedsland. Die Brüsseler Behörde sieht in Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und damit für Grundwerte der Europäischen Union.

Zur Debatte steht, erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Dieses gilt als schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Länder dafür sind.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Nur die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch. Rechtsexperten kritisieren, damit gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte.

Die EU-Kommission warnt seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte vorige Woche gesagt, vieles spreche dafür, dass Artikel 7 erstmals angewendet werde.

Auch die polnische Regierung erwartet ein solches Verfahren. An ihren Justizreformen hält sie dennoch fest. Diese seien dringend notwendig, hatte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag gesagt. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe.

Morawiecki sagte, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Im Januar werde er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Gesetze sprechen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Jetzt Sky Fußball-Bundesliga-Paket 1 Jahr inkl. sichern!*
bei der Telekom
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal