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Wirtschaft: Dobrindt mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Bescheidenheit

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Wirtschaft  

Dobrindt mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Bescheidenheit

04.01.2018, 05:46 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue große Koalition gewarnt. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren. Das kann dann allerdings nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) vor Beginn der CSU-Landesgruppenklausur im bayerischen Kloster Seeon.

"Ich will diese Koalition mit der SPD - aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt", mahnte Dobrindt.

Dobrindt forderte eine Steuerreform zur Entlastung von Familien und Mittelstand. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sieht der CSU-Politiker keinen Spielraum. "Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf." Dobrindt plädierte ferner für eine flächendeckende Überprüfung des Alters von unbegleiteten, angeblich minderjährigen Flüchtlingen.

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