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Wirtschaft: CSU lehnt SPD-Forderung nach höherem Spitzensteuersatz ab

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Wirtschaft  

CSU lehnt SPD-Forderung nach höherem Spitzensteuersatz ab

09.01.2018, 05:22 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In den Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen erheblichen Konflikt in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Montag die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung um 3 Punkte soll demnach nach SPD-Vorstellungen als Ausgleich für die Pläne dienen, die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent gilt, von knapp 55 000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.

Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass von der Anhebung der Kappungsgrenze des Spitzensteuersatzes auf 60 000 Euro viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen. Zugleich wurde auch verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400 000 Euro.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montag vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte umgehend versucht, die Äußerung einzufangen und sie als nicht berechtigt bezeichnet.

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