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Wirtschaft - Özoguz für GroKo-Verhandlungen: Migrationspolitik ohne Angstmacherei

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Wirtschaft  

Özoguz für GroKo-Verhandlungen: Migrationspolitik ohne Angstmacherei

17.01.2018, 05:47 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich für Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Bei den Sondierungsvereinbarungen zu Migrations- und Integrationsthemen sieht die Hamburger SPD-Politikerin insgesamt mehr Licht als Schatten. "Ich bin guten Mutes, dass sich am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen wird", sagte Özoguz der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Sondierung habe sich deutlich gezeigt: "Nur mit der SPD wird es Fortschritte in der Integrations- und Migrationspolitik geben."

Am Sonntag soll ein SPD-Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen oder nicht. An die Adresse ihrer Parteikollegen sagte Özoguz: "Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die nur angstbesetzte Debatten führen wollen." Özoguz lobte die mit CDU und CSU vereinbarten Pläne für ein "modernes Einwanderungsgesetz" sowie das klare Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl.

Kritik übte sie dagegen an dem Kompromiss zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie sagte, die Union habe sich bei diesem Thema leider zu stark "von der Angstdebatte leiten" lassen. Die Einigung sieht vor, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ab Mitte März wieder erlaubt ist. Allerdings sollen monatlich höchstens 1 000 Menschen aus dieser Gruppe über den "privilegierten Familiennachzug" nach Deutschland kommen dürfen.

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