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Wirtschaft: Kauder hofft auf Regierungsbildung bis Anfang März

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Wirtschaft  

Kauder hofft auf Regierungsbildung bis Anfang März

21.01.2018, 20:21 Uhr | dpa-AFX

(Zeitplan Kauders gilt für Regierungsbildung, nicht Koalitionsgespräche)

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt darauf, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden kann. "Ich hoffe, dass wir (...) Ende Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Kauder äußerte sich zurückhaltend zu SPD-Forderungen nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse. "Zunächst einmal gilt, wir haben etwas verhandelt und ein Ergebnis erzielt mit den Sondierungen", sagte er. Es gelte aber auch: Wenn eine Partei in Koalitionsverhandlungen oder später in einer Regierung Gesprächsbedarf habe, werde natürlich über diese Punkte gesprochen.

Auch die Union habe in den Sondierungen Kompromisse gemacht, die schwergefallen seien - etwa die Festschreibung des Rentenniveaus und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. "Das geht jetzt nicht nach dem Motto: Wir haben da noch ein Thema", betonte Kauder.

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