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Wirtschaft - Regierungsbildung: Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD

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Wirtschaft  

Regierungsbildung: Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD

22.01.2018, 17:11 Uhr | dpa-AFX

(erweiterte und aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen, "spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt", sagte Steinmeier am Montag in Hamburg. Auch in Europa und der Welt warte man auf einen deutschen Beitrag zur Überwindung internationaler Krisen.

Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, "auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung" sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sontag mit knapper Mehrheit (56,4 Prozent) den Weg für förmliche Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht, aber mehrere Punkte festgelegt, die über das Sondierungsergebnis hinaus durchgesetzt werden sollen. Der auszuhandelnde Koalitionsvertrag bedarf dann aber noch der Billigung durch einen Entscheid aller mehr als 440 000 SPD-Mitglieder.

Auf dem Parteitag unterlegene linke Sozialdemokraten trommeln bereits für ein Nein der Basis zum nächsten Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Besonders die Jusos riefen am Montag unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu auf, schnell in die SPD einzutreten, um am Mitgliederentscheid teilnehmen und den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert verbreitete via Twitter einen Link zum Beitrittsformular. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, sobald der Vertragsentwurf vorliege, "werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben".

Am Montagabend wollte sich Schulz mit den Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen. Diese sollen diese Woche beginnen.

Vor dem Start der Gespräche mit der SPD kam die engere Verhandlungsführung der Union um Merkel und Seehofer zu Beratungen zusammen. Angesichts neuer Forderungen der SPD pochte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf das Ergebnis der Sondierungen. Zu Signalen, dass die SPD noch Zeit für interne Beratungen beansprucht, sagte Scheuer: "Mittlerweile muss man neben Barmherzigkeit und Rücksicht auch Geduld mitbringen."

Schulz beharrte darauf, dass seine Partei manche Themen aus den Sondierungen erneut ansprechen will. "Wenn Verhandlungen jetzt beginnen, wird auch nicht "nachverhandelt", sondern wird ein Verhandlungsbeginn gestartet. Und wir werden über alle Themen, die wir während der Sondierungen angesprochen haben, jetzt erneut reden", sagte er.

Der Sonderparteitag hatte die SPD-Führung aufgefordert, mehrere Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

"Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte im Südwestrundfunk (SWR): "Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf."

Andere Unionspolitiker deuteten Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Familiennachzug. So zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug.

CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre.

CDU-Vize Julia Klöckner hält Verbesserungen für gesetzlich Versicherte für denkbar, wenn sie lange oder gar vergeblich auf einen Arzttermin warten müssen. Im ARD-"Morgenmagazin" machte sie aber deutlich, dass CDU und CSU keiner "Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden".

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird dem CSU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen anders als bei den Sondierungen nicht angehören. Söder wolle sich voll auf seine Aufgaben in Bayern konzentrieren, hieß es.

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