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Wirtschaft: Satzungs-Bedenken gegen Nahles-Wechsel an SPD-Spitze

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Wirtschaft  

Satzungs-Bedenken gegen Nahles-Wechsel an SPD-Spitze

13.02.2018, 05:22 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Juristen in der SPD haben Bedenken gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles geäußert. "Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der "Welt" (Dienstag). "Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen." Nahles könnte "Entscheidungen von großer Tragweite", etwa zu den Parteifinanzen, "auf dieser Basis keinesfalls treffen".

Am Dienstagnachmittag wollen Präsidium und Vorstand der SPD über das weitere Vorgehen nach dem angekündigten Rückzug des bisherigen Parteichefs Martin Schulz beraten. Erwartet wird, dass Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Die Spitzengremien könnten dann beschließen, Nahles als kommissarische Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten bei einem Parteitag formal gewählt werden.

Baumann-Hasske sagte der "Welt" weiter: "Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt." Nahles zählt nicht zu den Stellvertretern.

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