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Wirtschaft: Südafrikas Parlament plant Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma

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Wirtschaft  

Südafrikas Parlament plant Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma

14.02.2018, 12:04 Uhr | dpa-AFX

KAPSTADT (dpa-AFX) - Die Parlamentsfraktion der südafrikanischen Regierungspartei ANC will Präsident Jacob Zuma schnellstmöglich mit Hilfe eines Misstrauensvotums des Amtes entheben. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu am Mittwoch. Dazu solle ein bestehender Misstrauensantrag einer Oppositionspartei abgeändert werden, um nach Möglichkeit schon morgen abzustimmen.

Wenn der oberste Richter des Landes verfügbar sein sollte, könne dann auch sofort der neue Präsident vereidigt werden, sagte Mthembu weiter. Sonst sei auch Freitag noch eine Möglichkeit. Der ANC verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Der ANC will den Parteichef Cyril Ramaphos, der seit 2014 Vizepräsident unter Zuma war, zum neuen Staatschef wählen. Der Parteivorstand hatte Zuma am Dienstag offiziell zu einem raschen Rücktritt aufgefordert.

Der von Korruptionsskandalen geplagte Präsident hat sich seither nicht öffentlich geäußert. Noch am Montag hatte er einen sofortigen Rücktritt jedoch abgelehnt. Zuma ist seit 2009 im Amt. Seine zweite Amtszeit würde regulär erst mit den nächsten Wahlen 2019 enden.

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