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Wirtschaft: POLITIK/ Neuer EU-Finanzrahmen wohl erst nach der Europawahl 2019

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Wirtschaft  

POLITIK/ Neuer EU-Finanzrahmen wohl erst nach der Europawahl 2019

21.02.2018, 18:35 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der erbitterte Grundsatzstreit über die künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union wird sich wohl noch weit mehr als ein Jahr hinziehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte zwar am Mittwoch zur Eile bei den Verhandlungen und hofft auf erste Richtungssignale beim EU-Sondergipfel am Freitag. Doch hält auch Tusk eine Einigung vor der Europawahl im Mai 2019 für unrealistisch, wie ein hoher EU-Beamter sagte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstag gesagt, die mittelfristige EU-Finanzplanung könne womöglich nicht mehr vor der Wahl abgeschlossen werden. Danach ergebe sich vielleicht ein besseres Zeitfenster.

Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder wollen bei dem Gipfel in Brüssel am Freitag erstmals über die EU-Finanzen nach 2020 sprechen. Dann fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro aus Großbritannien. Gleichzeitig will sich die EU neue Aufgaben wie Grenzsicherung und Verteidigung vornehmen.

Tusk betonte in seinem Einladungsschreiben, die Gipfelteilnehmer sollten sich zu drei Fragen positionieren: die Prioritäten der EU, die Gesamthöhe des Budgets und den Fahrplan für die Verhandlungen. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag bereits Bereitschaft für höhere Einzahlungen in den EU-Haushalt signalisiert. Doch gibt es aus einigen EU-Ländern Widerstand. Zuletzt hatten die Niederlande klar dagegen Stellung bezogen.

Darüber hinaus bahnt sich ein Grundsatzkonflikt der EU-Länder mit dem Europaparlament an. Die Abgeordneten hatten kürzlich beschlossen, dass sie nur einen Kandidaten zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten wählen wollen, der sich vorher als Spitzenkandidat einer Partei zur Europawahl gestellt hat. Das Vorschlagsrecht liegt jedoch beim Rat der Mitgliedsländer, und der lehnt verbindliche Vorgaben ab, wie der EU-Beamte sagte. Ein Automatismus sei ausgeschlossen.

Damit besteht die Gefahr, dass sich die Brüsseler Institutionen in einen Machtkampf verstricken, ohne bei Reformen der EU-Institutionen weiterzukommen. Tusk erklärte, große Korrekturen wie die Verkleinerung der EU-Kommission mit derzeit 28 Kommissaren oder die Zusammenlegung der Ämter von Rats- und Kommissionspräsident zu einem einzigen EU-Präsidenten stünden jetzt ohnehin nicht an.

Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünschten transnationalen Wahllisten für die Europawahl hält Tusk zwar für erwägenswert, gibt ihnen aber keine Chance vor der übernächsten Wahl 2024. Konsens besteht dagegen offenbar darüber, das Europaparlament von derzeit 751 Sitzen nach dem Brexit auf 705 Mandate zu schrumpfen.

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