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Wirtschaft: Gabriel geht auf GroKo-Gegner Kühnert zu - Werbetouren am Wochenende

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Wirtschaft  

Gabriel geht auf GroKo-Gegner Kühnert zu - Werbetouren am Wochenende

24.02.2018, 13:37 Uhr | dpa-AFX

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen führender Sozialdemokraten eine wichtige Rolle bei der Erneuerung der Partei spielen. Mitten im laufenden SPD-Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition äußerte sich der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel trotz inhaltlicher Gegensätze lobend über Kühnert. Auch aus Sicht von Parteivize Malu Dreyer bleibt Kühnert wichtig für die SPD.

Ihn beeindrucke das Engagement der Jungsozialisten um Kühnert, sagte Gabriel dem "Spiegel". "Da kämpfen tolle junge Leute. Was will eine Partei mehr?", ergänzte er. "Wenn es die SPD schafft, jetzt eine gute Regierung zu bilden und gleichzeitig diese junge Generation mit ihrem Engagement und Enthusiasmus zu halten, ist mir um die Zukunft der SPD nicht bange." Dreyer sagte dem Nachrichtenmagazin zu Kühnert: "Natürlich wird er eine wichtige Rolle spielen bei der Erneuerung der SPD." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin betonte: "Es wird eine wichtige Aufgabe sein, Befürworter und Gegner einer großen Koalition zusammenzuführen."

Bis nächsten Freitag läuft in der Partei der Mitgliederentscheid. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent Beteiligung ist bereits erreicht. Damit ist das Votum verbindlich. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden.

Der Widerstand in der SPD, zum dritten Mal als Juniorpartner in eine von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Koalition zu gehen, ist groß. Die Diskussion innerhalb der Partei ist nach Einschätzung von Fraktionschefin Andrea Nahles aber sachlicher geworden. "Wir gehen zuversichtlich da ran", sagte die designierte SPD-Chefin am Samstag vor einer Regionalkonferenz mit Mitgliedern in Potsdam. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte, sie höre viel Zustimmung zum Inhalt des Koalitionsvertrages. Es fehle aber teils das Vertrauen, dass die Inhalte mit der Union umgesetzt werden können.

Am Samstagnachmittag wollte Nahles mit dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz bei einer weiteren Konferenz in Jena für eine Zustimmung zur GroKo werben, am Sonntag stand eine Konferenz in Ulm an. Kühnert lehnte am Samstag den Koalitionsvertrag erneut ab: "Aus diesem Papier spricht eine zukunftsvergessene Politik", sagte er in Karlsruhe bei einer Diskussionsrunde mit rund 450 Teilnehmern. "Dieser Vertrag ist geprägt von einem Stil des Vertagens."

Der SPD-Politiker Erhard Eppler warnte vor einem Nein zur GroKo. "Wenn jetzt, nachdem die öffentliche Meinung herrscht, die SPD habe im Koalitionsvertrag zu viel herausgeholt, ein Nein kommt, werden die Wähler das ganze Elend der Regierungsbildung der SPD anlasten. Das wäre fatal", sagte der 91-jährige Ex-Bundesminister dem "Südkurier".

SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Parteiflügel warb für die mit der Union ausgehandelte Vereinbarung. "Denn der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir immer noch sehr viel erreichen können für die Menschen in unserem Land", sagte er dem "Handelsblatt" (Samstag). Allein die Erfolge bei Bildung, Arbeit und Europa sprächen für sich. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung: "Die SPD wird deutlich an Zustimmung gewinnen, wenn die Vorhaben in den Bereichen Pflege, Bildung, Wohnen, Miete und Arbeitsmarkt umgesetzt werden."

Bayerns designierter Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): "Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) davon aus, dass die SPD-Basis zustimmen wird. "Dann geht es endlich an die Arbeit", sagte der CDU-Politiker.

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