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Durchsetzung der Fahrverbote: "Polizeikontrollen? Vergessen Sie's"


Durchsetzung der Fahrverbote  

"Polizeikontrollen? Vergessen Sie's"

27.02.2018, 15:22 Uhr | AFP

Durchsetzung der Fahrverbote: "Polizeikontrollen? Vergessen Sie's". Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: Er sieht keine Kapazitäten für die Kontrolle von Fahrverboten in Deutschland. (Quelle: dpa/Martin Schutt)

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: Er sieht keine Kapazitäten für die Kontrolle von Fahrverboten in Deutschland. (Quelle: Martin Schutt/dpa)

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten zweifelt die Polizei an der Durchsetzbarkeit. Schon jetzt mache die Polizei Millionen Überstunden pro Jahr.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten, die Polizei habe keine Möglichkeiten, diese zu kontrollieren. Es stehe fest, "dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". "Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie's."

Weiter sagte Wendt, "wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht". Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: "Mehr geht einfach nicht."

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: Er sieht keine Kapazitäten für die Kontrolle von Fahrverboten in Deutschland. (Quelle: dpa/Martin Schutt)Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: Er sieht keine Kapazitäten für die Kontrolle von Fahrverboten in Deutschland. (Quelle: Martin Schutt/dpa)

Wer ordnet Fahrverbote an?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Dienstag weitgehend zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Verwendete Quellen:
  • AFP

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