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Hamburg will Diesel-Fahrverbote schon in wenigen Wochen


"Schilder können heute bestellt werden"  

Hamburg will erste Stadt mit Fahrverboten sein

27.02.2018, 16:22 Uhr | dpa , jasch

Hamburg will Diesel-Fahrverbote schon in wenigen Wochen. Verkehr auf der Max-Brauer-Allee in Hamburg. Schon binnen weniger Wochen soll es dort nun Diesel-Fahrverbote geben.  (Quelle: dpa/Bodo Marks)

Verkehr auf der Max-Brauer-Allee in Hamburg. Schon binnen weniger Wochen soll es dort nun Diesel-Fahrverbote geben. (Quelle: Bodo Marks/dpa)

Viele Hamburger Diesel-Besitzer bekommen die Auswirkungen des Urteils von Leipzig schon bald zu spüren. Binnen weniger Wochen soll es in zwei Straßen in der Hansestadt Diesel-Fahrverbote geben.

In Hamburg müssen Autofahrer bereits in wenigen Wochen mit begrenzten Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigte am Dienstag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord wie geplant umsetzen zu wollen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärte Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden."

Nach dem Luftreinehalteplan werden rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße von den geplanten Durchfahrtsbeschränkungen betroffen sein. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Unklar ist allerdings weiter, wie die Beschränkungen kontrolliert werden sollen.

FDP und CDU fürchten um Handwerker und Lieferanten

Kritik an den Plänen kam von den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP. "Die Fahrverbote werden hauptsächlich kleine Handwerksbetriebe und Lieferanten sowie Bürger mit älteren Autos treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben", erklärte der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Ewald Aukes. CDU-Landeschef Roland Heintze sprach sich für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene aus. Und die Linksfraktion forderte eine Wende in der Verkehrspolitik, "damit nicht mehr das Auto im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht".

Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Josef Katzer, monierte, nun gehörten das Handwerk und seine Kunden zu denen, die die Zeche zahlen müssten. Trotz der Beschränkung auf "nur" zwei Straßen bleibe ein schaler Beigeschmack. Die Geschäftsführerin der Handelskammer, Christi Degen, hält die Fahrverbote als letzte Maßnahme für nachvollziehbar, sofern sie den Wirtschaftsverkehr mit Zielen in der City sowie den Kundenverkehr nicht dauerhaft einschränkten.

Was das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt hat

Das Urteil bedeutet nicht, dass nun automatisch Fahrverbote kommen. Sie bleiben von Stadt zu Stadt eine Einzelfallentscheidung. Den beiden beklagten Städten Düsseldorf und Stuttgart gaben die Leipziger Richter die Aufgabe, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Hamburg stand nach Daten des Umweltbundesamts für 2017 mit einer Belastung von 58 Mikrogramm Stickoxiden je Kubikmeter Luft zuletzt auf Platz fünf der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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