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Wirtschaft: EU-Bürgerbeauftragte will den Fall Barroso neu aufrollen


Wirtschaft  

EU-Bürgerbeauftragte will den Fall Barroso neu aufrollen

15.03.2018, 13:55 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission soll nach Ansicht der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly den umstrittenen Wechsel des früheren Behördenchefs José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut unter die Lupe nehmen. Das zuständige Ethikkomitee solle sich der Sache nochmals annehmen, forderte O'Reilly am Donnerstag. Ein Treffen zwischen Barroso und dem aktuellen Kommissionsvize Jyrki Katainen habe neue Fragen aufgeworfen.

Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der Brüsseler Behörde und zuvor zwei Jahre Ministerpräsident in Portugal. 2016 war er zur US-Investmentbank Goldman Sachs gewechselt. Die EU-Ethikkommission war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass der Portugiese damit keine Verhaltensregeln verletzte.

Barroso habe damals erklärt, gegenüber der EU-Kommission nicht als Lobbyist aufzutreten, sagte O'Reilly nun. Das neueste Treffen mit Katainen habe allerdings den Anschein der Einflussnahme erweckt. Die Beteiligten hatten nach dem Treffen erklärt, es habe sich um eine private Zusammenkunft gehandelt.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Behörde werde sich innerhalb der gestellten Frist bis 6. Juni äußern.

Die Brüsseler Behörde hatte sich zuletzt unter anderem wegen der Barroso-Affäre bereits strengere Ethik-Regeln auferlegt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen EU-Kommissare künftig zwei Jahre lang nicht ohne Zustimmung ihrer Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen. Zuvor lag die Frist bei 18 Monaten.

Für Kommissionspräsidenten gilt neuerdings eine Karenzzeit von drei Jahren. Die EU-Kommission betont, in dem Bereich die weltweit schärfsten Regeln zu haben. Die Bürgerbeauftragte O'Reilly forderte nun, dass die Fristen noch um einige Jahre verlängert werden sollten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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