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Wirtschaft: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Ausgabengesetz

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Wirtschaft  

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Ausgabengesetz

22.03.2018, 19:02 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar verabschiedet. Die Kammer stimmte mit 256 zu 167. 90 Republikaner votierten dagegen, das sind ungewöhnlich viele. Sie kritisierten zu hohe Ausgaben und eine erneut intransparente Gesetzgebung.

Mit dem Geld soll unter anderem auch das Präsident Donald Trump am Herzen liegende Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko finanziert werden. Allerdings sieht das Gesetz nur Geld für Erhaltung und Reparaturen vor, außerdem für Drohnen, Zäune und "Planungen", aber keinen Cent für den Neubau einer Mauer (Sektion 230, Seite 673).

Trump hatte vor wenigen Tagen noch öffentlichkeitswirksam die Prototypen der Mauer bei San Diego in Kalifornien besucht. "Fake wall", lauteten Kommentare in sozialen Medien.

Weiteres Geld stellt das Gesetz für Infrastrukturgesetze bereit. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Manipulationen bei den bevorstehenden Kongresswahlen im November reserviert.

Nun muss spätestens am Freitag der Senat zustimmen und Präsident Donald Trump unterzeichnen, damit ein weiterer "Shutdown" vermieden wird, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

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