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Wirtschaft: Neues Parlament in Italien startet - Keine Klarheit über Regierung

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Wirtschaft  

Neues Parlament in Italien startet - Keine Klarheit über Regierung

23.03.2018, 07:09 Uhr | dpa-AFX

ROM (dpa-AFX) - Nach dem unklaren Wahlausgang ebnet das neugewählte italienische Parlament mit der Aufnahme der Arbeit den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht am Freitag die Wahl der jeweiligen Präsidenten auf der Tagesordnung. Die Abstimmungen gelten zwar als erster Mehrheitstest im Parlament. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass danach mehr Klarheit darüber herrscht, wer die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone künftig regieren wird.

Bei der Wahl Anfang März hatte sich die Mehrheit der Wähler für europakritische und Anti-Establishment-Kräfte ausgesprochen. Doch weder ein Bündnis noch eine Partei erreichte die Mehrheit im Parlament. Stärkstes Lager wurde mit rund 37 Prozent der Mitte-Rechts-Block um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega-Partei. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung kam auf mehr als 32 Prozent und ist stärkste Einzelpartei. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten auf rund 18 Prozent ab.

Die Wahl der Präsidenten im Parlament ist der entscheidende Schritt, bevor die schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Koalition beginnen können. Dabei kommt Staatspräsident Sergio Mattarella eine tragende Rolle zu: Er lädt die parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen ein. Mit dem Start wird Ende März oder nach Ostern Anfang April gerechnet. Denn die Abstimmung im Abgeordnetenhaus könnte sich über einige Tage hinziehen. Im Senat wird mit einer Entscheidung nicht vor Samstag gerechnet.

Ein denkbares Szenario ist, dass die Fünf Sterne den Präsidenten der Abgeordnetenkammer stellen und eine Partei des Mitte-Rechts-Lagers die Spitze im Senat besetzt. Beobachter warnen davor, den Ausgang der Bestimmung der Präsidenten überzubewerten und daraus auf eine mögliche Regierungsvereinbarung zu schließen.

"Es ist zu bezweifeln, dass diese beiden Wahlen (im Parlament) viel Klarheit darüber bringen werden, ob die politischen Parteien in der Lage sind, die durch die ergebnislose Parlamentswahl entstandene Blockade zu überwinden und eine Mehrheit zu finden, die eine neue Regierung unterstützt", erklärt Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo Intelligence. Die Abstimmungen über die Präsidenten seien "nur ein Vorgeschmack eines weit komplexeren Kontinuums an Ereignissen", meint Francesco Galietti von Policy Sonar.

Auch wenn es heißt, Mattarella habe noch keine Lösung für die Situation parat - das Wahlergebnis bietet drei Möglichkeiten: Einer der "Wahlgewinner" - Mitte-Rechts oder Fünf Sterne - tut sich mit den abgestraften Sozialdemokraten der PD zusammen. Oder die Lega-Partei und die Sterne bilden eine Anti-Establishment-Regierung. Kommt es hart auf hart, kann Mattarella Neuwahlen ausrufen.

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