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Wirtschaft: Lettlands Justiz verteidigt Vorgehen gegen EZB-Ratsmitglied Rimsevics


Wirtschaft  

Lettlands Justiz verteidigt Vorgehen gegen EZB-Ratsmitglied Rimsevics

10.04.2018, 14:00 Uhr | dpa-AFX

RIGA (dpa-AFX) - Mit dem Amtsausübungs- und Ausreiseverbot gegen den in eine Korruptionsaffäre verstrickten Zentralbankchef Ilmars Rimsevics hat Lettland nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Eriks Kalnmeiers nicht gegen EU-Recht verstoßen. Lettland habe eine souveräne Gerichtsbarkeit und das Recht, über die Suspendierung eines hohen Beamten zu entscheiden, wenn ein begründeter Korruptionsverdacht bestehe, sagte Kalnmeiers am Dienstag im lettischen Fernsehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche in dem Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Das höchste EU-Gericht soll auf Antrag der EZB in einem beschleunigten Verfahren darüber urteilen, ob die Maßnahmen gegen ihr Ratsmitglied gegen europäisches Recht verstoßen. Auch Rimsevics wehrt sich vor dem EuGH gegen die verfügten Einschränkungen für Arbeit und Reisen, durch die er seine Funktionen nicht wahrnehmen kann.

In Lettland wird gegen Rimsevics wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Nach Angaben von Kalnmeiers verlaufen die Ermittlungen planmäßig. Der Notenbankchef des Euro-Landes bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines Komplotts lettischer Geschäftsbanken.

Rimsevics war im Februar vorübergehend festgenommen worden. Der 52-Jährige soll laut der lettischen Anti-Korruptionsbehörde KNAB mindestens 100 000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben. Nach Hinterlegung einer Kaution kam der dienstälteste Zentralbankchef der Eurozone vorerst auf freien Fuß. Er darf Lettland aber nicht verlassen und sein Amt nicht ausüben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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