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Wirtschaft: Steinmeier wirbt für enge Beziehung der EU mit der Schweiz


Wirtschaft  

Steinmeier wirbt für enge Beziehung der EU mit der Schweiz

25.04.2018, 19:35 Uhr | dpa-AFX

BERN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt auf einen zügigen Abschluss des Abkommens zur künftigen Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Bei seinem Staatsbesuch sagte Steinmeier am Mittwoch in Bern: "Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr entscheidend vorabkommen." Deutschland habe ein starkes Interesse an einer engen Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU. Mit der Rahmen-Vereinbarung sollen über 100 einzelne Abkommen unter einen Hut gebracht werden.

Die starke rechtskonservative SVP in der Schweiz lehnt einen solchen Vertrag aber ab und warnt davor, Brüssel zum "Gesetzgeber" der Schweiz zu machen und damit die Rechte der Bürger auszuhebeln.

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset betonte, die Schweiz sei stark in die EU integriert - "stärker als viele EU-Mitgliedsländer". Deshalb wolle sein Land die Beziehungen weiter entwickeln und zukunftsfähig machen.

Steinmeier und Berset hoben die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. "Enger könnte die Zusammenarbeit kaum sein", sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Berset nannte aber auch strittige Punkte wie die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich und die deutsche Eisenbahn-Anbindung an den Gotthard-Tunnel.

Über die Forderung des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold, die Schweiz solle Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aufheben, wurde zunächst nicht gesprochen.

Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs rief Steinmeier dazu auf, gemeinsam die Demokratie in Europa zu verteidigen. "Ohne die Demokratie hat Europa keine gute Zukunft", sagte er. Die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt begründe sich auf das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. "Darin wünsche ich mir EU-Staaten und die Schweiz Seite an Seite", sagte er.

In einer Rede vor der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kritisierte Steinmeier, dass es auch in demokratischen Gesellschaften in Europa Kräfte gebe, die "zwar die Demokratie im Munde führen, aber in Wahrheit mit Ausgrenzung und autoritären Lockrufen die Stimmung anheizen".

Am Donnerstag reist Steinmeier zusammen mit Berset in dessen Heimatstadt Freiburg. Er wird bei dem Besuch von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Vor seinem Rückflug nach Berlin will sich Steinmeier bei einem Helikopter-Flug über den Aletschgletscher in den Schweizer Alpen über die Folgen des Klimawandels informieren. Auch das Grab des Schriftstellers Thomas Mann auf dem Kilchberger Friedhof bei Zürich wird Steinmeier besuchen. Mitte Juni reist er zur Eröffnung des Thomas-Mann-Hauses nach Los Angeles. Dort hatte der Schriftsteller bis 1952 gelebt. Das Haus solle als Begegnungsstätte einen Beitrag zum transatlantischen Dialog leisten, sagte Steinmeier.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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