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Wirtschaft: Kabinett beschließt erneute Grundgesetzänderung zu Autobahnen


Wirtschaft  

Kabinett beschließt erneute Grundgesetzänderung zu Autobahnen

02.05.2018, 15:30 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die erst im vergangenen Jahr besiegelte Reform für schnelleres Planen und Bauen der Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Um das 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen soll sich der Bund ab 2021 aus einer Hand kümmern - das soll Investitionen in marode Fahrbahnen beschleunigen. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Als Teil eines Gesetzespakets zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen hatten Bund und Länder im Sommer die Bündelung beschlossen. Länder können beantragen, dass der Bund auch Bundesstraßen direkt betreut.

Steinmeier hatte bei der Unterzeichnung des Gesetzespakets im August Zweifel angemeldet, die die Bundesregierung nun berücksichtigen will. Künftig soll eigens im Grundgesetz eine Regelung aufgeführt werden, dass ein Land Planfeststellungsverfahren für Bauprojekte auf Antrag auch in seine Regie übernehmen kann. Bisher ist davon nur in einem einfachen Gesetz die Rede.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warf der Bundesregierung vor, "handwerklich dilettantisch" gearbeitet zu haben und das groß angekündigte Reformprojekt zu gefährden. Nun könne aber noch einmal darüber nachgedacht werden, ob eine Möglichkeit zur Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Länder überhaupt gebraucht werde.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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