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US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn


Nach Anklage gegen Ex-VW-Chef  

US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Winterkorn

04.05.2018, 23:33 Uhr | dpa

US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Einen Tag nach ihrer Anklage hat die US-Justiz Haftbefehl gegen Martin Winterkorn erlassen. Der Gesuchte wird in Deutschland vermutet. Eine Auslieferung braucht er nicht zu befürchten.

Die amerikanische Justiz erhöht den Druck auf Martin Winterkorn. Einen Tag nach der Anklage wegen Betrugs im Abgasskandal wurde ein Haftbefehl gegen den früheren Volkswagen-Chef erlassen. Das bestätigte eine Justizsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Laut der am Donnerstag beim Bundesgericht in Detroit veröffentlichen Anklageschrift wird dem 70-Jährigen Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze und Täuschung der Behörden vorgeworfen. In Deutschland ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts weiter gegen Winterkorn.

Ein Anwalt des inzwischen 70-Jährigen sagte der dpa, man prüfe die Anklage und werde sich "zu gegebener Zeit äußern". Von Winterkorn selbst war keine Stellungnahme zu erhalten. US-Justizminister Jeff Sessions hatte zuvor in Washington erklärt: "Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen." Die Tatsache, dass kriminelle Taten auf höchster Ebene abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend, so Staatsanwalt Matthew J. Schneider vom östlichen Bezirk Michigans.

US-Justiz: Auch VW-Spitze wusste von Schummeleien

Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 über die Manipulationen informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die Praxis fortzusetzen. Der Manager hatte betont, vor dem Bekanntwerden der Affäre um weltweit rund 11 Millionen Autos mit falschen Abgasdaten in der Öffentlichkeit im September 2015 nichts von illegalem Tun gewusst zu haben.

Winterkorn ist der neunte ehemalige oder aktuelle VW-Mitarbeiter, gegen den US-Behörden Strafanzeige stellen. Justizkreisen zufolge soll er sich in Deutschland aufhalten. Als deutscher Staatsangehöriger darf er laut Grundgesetz jedoch nicht der US-Justiz übergeben werden. Artikel 16, Absatz II besagt: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden".

Sollte Winterkorn allerdings in die USA einreisen, droht ihm dort die Verhaftung. Er könnte im Extremfall zu 25 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 275.000 Dollar verurteilt werden.

Auch Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt

Die deutsche Justiz hat Winterkorn und weitere Manager ebenfalls im Visier. Nach Angaben des Braunschweiger Oberstaatsanwalts Klaus Ziehe könnten Verteidiger bald Akteneinsicht bekommen. Die US-Klage gegen Winterkorn ändere den Sachstand nicht, sagte er der dpa. "Wir werden über Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden." Man nehme die US-Ergebnisse aber "interessiert zur Kenntnis".

Die Strafverfolger in Braunschweig ermitteln rund um "Dieselgate" gegen 49 mutmaßlich Beteiligte - bei 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, 6 im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben. In 3 Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zur Datenlöschung aufgerufen habe.

Gegen Winterkorn – wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch – laufen überdies Untersuchungen wegen Verdachts auf Marktmanipulation. Sie sollen Anleger zu spät über Finanzrisiken informiert haben. Bei Winterkorn geht es zusätzlich um das Verfahren wegen des Schadstoffausstoßes.

Diesel erfüllte Normen nur in Tests

Der VW-Chef war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer "defeat device" genannten Software die Schadstoff-Grenzwerte bei Tests eingehalten. In den USA waren rund 600.000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an.

Winterkorn hatte betont, sich "keines Fehlverhaltens" bewusst zu sein. VW erklärte zu der Anklageschrift, weiter in vollem Umfang mit dem US-Justizministerium zu kooperieren. Jedoch sei es unangemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen. Strafanzeige gegen Winterkorn in den USA wurde laut Staatsanwaltschaft im März gestellt, die erweiterte Klageschrift aber erst jetzt öffentlich gemacht.

Milliardenstrafen gegen VW in den USA

Auf Konzernebene hatte VW bereits ein Schuldgeständnis gegenüber den US-Behörden abgegeben und hohe Strafen zahlen müssen. Für Vergleiche in Nordamerika wurden über 25 Milliarden Euro verbucht. In Europa wollen Anwälte ebenfalls Schadenersatz erstreiten, in Deutschland auch mit Hilfe eines gerade diskutierten Gesetzes für Musterklagen.

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht derzeitige und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Es handelte sich um das gleiche Verfahren, das sich auch gegen Winterkorn richtet.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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