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Wirtschaft: Rajoy bietet künftiger Katalonien-Regierung Dialog an


Wirtschaft  

Rajoy bietet künftiger Katalonien-Regierung Dialog an

14.05.2018, 13:00 Uhr | dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich gesprächsbereit mit der künftigen Regierung der Konfliktregion Katalonien. Er sei zur "Eröffnung eines Dialogprozesses bereit", sagte Rajoy am Donnerstag im Interview des TV-Senders Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass der Dialog "im Rahmen des Gesetzes" stattfinde, betonte der konservative Politiker.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch auf Antrag Madrids die Pläne der Separatisten zur Wahl des Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Abwesenheit des Kandidaten erneut gekippt. Nun wird damit gerechnet, dass die Separatisten schon in den nächsten Tagen einen Kandidaten ernennen, der - anders als Puigdemont - nicht mit dem Gesetz in Konflikt steht. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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