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Wirtschaft: G20 beraten über globale Ordnung - ohne Pompeo und Lawrow


Wirtschaft  

G20 beraten über globale Ordnung - ohne Pompeo und Lawrow

21.05.2018, 18:41 Uhr | dpa-AFX

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Die Außenminister führender Wirtschaftsmächte der Welt haben bei ihrem G20-Treffen in Buenos Aires über die Stärkung internationaler Institutionen und Vereinbarungen beraten. "Wir sind internationaler Zusammenarbeit, Multilateralismus und globaler Ordnungspolitik verpflichtet", sagte der argentinische Präsident Mauricio Macri als derzeitiger G20-Vorsitzender zum Auftakt des Treffens am Sonntag und Montag. Bundesaußenminister Heiko Maas beklagte, dass die multilaterale Weltordnung "immer heftigeren Angriffen ausgesetzt sei".

Mit Mike Pompeo (USA), Sergej Lawrow (Russland) und Jean-Yves Le Drian (Frankreich) blieben aber die Außenminister gleich dreier Vetomächte aus dem UN-Sicherheitsrat der Konferenz am Sonntag und Montag fern. Pompeo stellte stattdessen in seiner ersten Grundsatzrede in Washington die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen vor. Darin kündigte er harte Sanktionen an und warb für eine globale Allianz, um ein neues, deutlich weitergehendes Abkommen mit dem Iran zu erzielen.

Die anderen Vertragsparteien - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland - wollen an dem bestehenden Abkommen mit dem Iran dagegen festhalten. Dazu ist aber die Beibehaltung wirtschaftlicher Anreize für den Iran trotz US-Sanktionen notwendig.

Maas hatte sich zum Auftakt des G20-Treffens - noch vor der Pompeo-Rede - für den Erhalt des bestehenden Iran-Abkbkommens stark gemacht, das eine iranische Atombombe verhindern soll. "Es aufzugeben bedeutet, sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht", sagte der SPD-Politiker. "Dabei geht es gar nicht so sehr um den Iran, sondern es geht um unsere eigenen originären Sicherheitsinteressen, die deutschen, aber auch die europäischen."

Maas führte am Rande der G20-Konferenz Gespräche mit seinen Kollegen aus Spanien, Argentinien, Mexiko und China. Zu einem Krisengespräch mit dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubair kam es zunächst nicht. Saudi-Arabien hatte vor einem halben Jahr den Botschafter aus Berlin abgezogen, weil der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der wichtigen Regionalmacht "Abenteurertum" vorgeworfen hatte.

Auf der offiziellen Agenda des G20-Treffens standen auch die Themen Terrorbekämpfung, Digitalisierung und Klimaschutz. Der Staatengruppe gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Sie repräsentieren zusammen zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Deutschland hatte im vergangenen Jahr den G20-Vorsitz. Das Gipfeltreffen findet dieses Jahr am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires statt.

Maas wollte am Montagabend nach Washington weiterreisen, wo er am Mittwoch Pompeo treffen will. Das Iran-Abkommen und der Handelsstreit mit den USA um drohende Strafzölle auf Stahl und Aluminium werden dabei die Hauptthemen sein. Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Sein Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor dem Amtsantritt Maas' entlassen worden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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