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Angeblich Politiker bestochen: Ermittlungen bei Heckler & Koch


Bestechung bei Heckler & Koch?  

Wie ein altes Verfahren neue Schlagzeilen macht

22.05.2018, 18:44 Uhr | jmt, t-online.de

Angeblich Politiker bestochen: Ermittlungen bei Heckler & Koch. Ein Bundeswehrsoldat mit G36-Gewehr: Beim Export des Gewehrs nach Mexiko soll es zu Bestechungen gekommen sein. (Quelle: dpa)

Ein Bundeswehrsoldat mit G36-Gewehr: Beim Export des Gewehrs nach Mexiko soll es zu Bestechungen gekommen sein. (Quelle: dpa)

Seit Jahren laufen Bestechungsermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch – neue Entwicklungen gibt es nicht. Trotzdem machen sie wieder Schlagzeilen.

Ein altes Verfahren um Bestechungsvorwürfe beim Waffenhersteller Heckler & Koch macht neue Schlagzeilen: "Laut dem ARD-Magazin Report Mainz gibt es nun Ermittlungen, weil der Waffenhersteller Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll", schreibt "tagesschau.de". Das Problem an der Berichterstattung, die Aktualität suggeriert: Die Ermittlungen gibt es seit sieben Jahren – und das ist schon lange bekannt. 

Keine Mandatsträger unter Verdacht

Die Vorwürfe datieren auf die Jahre 2009 und 2010. Damals sollen heute ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Geld in fünfstelliger Höhe an Parteien überwiesen haben, um Entscheidungen über Exportgenehmigungen von Waffen für das Unternehmen günstig zu beeinflussen. Seit 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen mehrere Beschuldigte – allerdings nicht gegen Mandatsträger, wie die Staatsanwaltschaft im Gespräch mit t-online.de betont.

"Wir haben trotz umfangreicher Ermittlungen keinerlei Anhaltspunkte für Bestechlichkeit politischer Verantwortlicher", sagt Staatsanwalt Heiner Römhild. Es gebe in dem Verfahren keinerlei neue Entwicklungen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie "in absehbarer Zeit" abgeschlossen würden. 

Vorwürfe sind lange bekannt

Anlass für die Berichterstattung ist offenbar ein interner Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 in Auftrag gegeben hatte und der nun Report Mainz exklusiv vorliegt. Der Bericht besage, dass der Konzern zwei Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5.000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe. Auch dem CDU-Kreisverband des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder seien 10.000 Euro überwiesen worden. Danach habe sich der damalige Geschäftsführer Peter Beyerle mit der Bitte an Kauder gewandt, eine lang erwartete Exportgenehmigung nach Mexiko zu unterstützen.

Doch auch das war bereits bekannt. Vor Jahren schon zitierten Medien eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sichergestellte E-Mails erweckten den Eindruck, dass Parteispenden mit Forderungen verbunden gewesen seien. 2011 war die Firmenzentrale des Konzerns durchsucht worden. Das Unternehmen hatte daraufhin informiert, dass es an CDU, FDP und SPD gespendet hatte, Vorwürfe der Bestechung aber stets zurückgewiesen.

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