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Anklage gegen frühere HypoVereinsbank-Banker

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Staat um Milliarden betrogen?  

Anklage gegen frühere HypoVereinsbank-Banker

22.05.2018, 14:34 Uhr | rtr

Anklage gegen frühere HypoVereinsbank-Banker. Blick auf das Deutsche-Bank-Hochhaus im Frankfurter Westend: Die Anklageschrift gegen sechs Banker im "cum Ex"-Skandal fasst nahezu 1000 Seiten. (Quelle: dpa)

Blick auf das Deutsche-Bank-Hochhaus im Frankfurter Westend: Die Anklageschrift gegen sechs Banker im "cum Ex"-Skandal fasst nahezu 1000 Seiten. (Quelle: dpa)

Ein Prozess wegen umstrittener "Cum Ex"-Geschäfte rückt näher: Ein Rechtsanwalt und fünf weitere Angeklagte sollen den Fiskus um mehrere Milliarden Euro gebracht haben.

Die fast 1000-seitige Anklageschrift ist versandt, nun müssen sich die Angeklagten bis zum 31. August äußern: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem bekannten Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemaligen Aktienhändlern der HypoVereinsbank vor, mit sogenannten "Cum Ex"-Geschäften mehr als 5 Milliarden Euro Steuern hinterzogen zu haben. 

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch.

Steuerexperten hatten das Vorgehen lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger "Cum-Ex" aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt folgt nun dieser Einschätzung.

Berger bestreitet die Vorwürfe

Berger gilt als einer der Schlüsselfiguren bei den Cum-Ex-Steuertricks. Seit Ermittler 2012 sein Frankfurter Büro und seine Wohnungen durchsucht hatten, lebt Berger in der Schweiz. Er hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Am Dienstag lehnte er eine Stellungnahme ab.

Ob es tatsächlich zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen der umstrittenen Aktiengeschäfte kommt, steht aber noch nicht fest. Das Landgericht Wiesbaden muss über die Zulassung der Anklage noch entscheiden. Das geschieht erst, nachdem sich die Angeschuldigten zu den Vorwürfen geäußert haben.

Angesichts der komplexen Materie könnte sich eine Entscheidung hinziehen. Lässt das Landgericht Wiesbaden die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte.

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