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Wirtschaft: Litauens Regierung beschließt Gesetzespaket mit Strukturreformen

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Wirtschaft  

Litauens Regierung beschließt Gesetzespaket mit Strukturreformen

23.05.2018, 14:22 Uhr | dpa-AFX

VILNIUS (dpa-AFX) - Mehr Rente, weniger Abgaben: Litauens Regierung hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket mit Strukturreformen beschlossen. Damit sollen die Einkommen der litauischen Bevölkerung erhöht und die Lebensqualität verbessert werden, wie die Staatskanzlei in Vilnius mitteilte. Die insgesamt 46 Gesetzesänderungen betreffen die Bereiche Besteuerung, Rentensparen, Innovation, Bildung, Gesundheitsversorgung und Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Sie müssen nun noch vom Parlament des baltischen Landes gebilligt werden.

Die Regierung plant demnach etwa, die steuerfreien Einkommen zu erhöhen und die Sozialversicherungsabgaben zu senken. Auch Renten sollen durch die Umverteilung von Beitragszahlungen steigen. Die neuen Regelungen sollen Anfang kommenden Jahres in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat in Kraft treten.

Vorbehalte besonders gegen die geplanten Steuerreformen kamen von der Zentralbank. "Die Richtung stimmt. Aber wir glauben, dass es nicht ausreicht", sagte Banken-Chef Vitas Vasiliauskas. In Zeiten des Wirtschaftswachstums müssten Entscheidungen getroffen werden, die mittel- und langfristig ausgerichtet sind, sagte er nach Angaben der Agentur BNS. Finanzminister Vilius Sapoka wies die Kritik unter Verweis auf eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds zurück.

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