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Wirtschaft: Euro-Finanzminister zwischen Ermunterung und Mahnungen an Italien


Wirtschaft  

Euro-Finanzminister zwischen Ermunterung und Mahnungen an Italien

24.05.2018, 16:43 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Einige Euro-Finanzminister haben die neue italienische rechts-populistische Regierung zu einer konstruktiven Haltung in Europa ermuntert. Italien sei ein entscheidender Partner in Europa und der Eurozone, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Das Land müsse sich jedoch an europäische Regeln halten.

"Ich würde den Italienern wünschen, eine Regierung zu haben, die Wirtschaftswachstum schafft, Reformen durchbringt und Haushaltsdisiplin hält", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. "Wir sollten die neue Regierung an ihren Taten messen."

"Ich bin sicher, dass alle wissen, dass die Zukunft jedes einzelnen Landes von einer seriösen Politik abhängt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es sei jedoch ein gutes Zeichen, dass der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte bei seinem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella pro-europäisch geäußert habe und gesagt habe, sich an gemeinsam vereinbarte europäische Regeln halten zu wollen.

In Europa stünden bedeutende Reformentscheidungen an, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Er wolle mit der italienischen Regierung in diesen wichtigen Fragen zusammenarbeiten.

Die künftigen Koalitionäre aus rechter Lega und populistischen Fünf Sternen hatten zuvor unter anderem mit Plänen für Steuersenkungen und anderen teuren Vorhaben des hoch verschuldeten Landes sowie mit anti-europäischer Rhetorik für Unruhe gesorgt. Staaten in Europa dürfen nach den Regeln des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts maximal eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen. Italien könnte künftig nun davon abweichen.

Die Euro-Finanzminister wollten am Donnerstag zudem über Reformen der Eurozone sprechen. Im Sommer sollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds und zur stärkeren Zusammenarbeit im Bankensektor weitergehende Entscheidungen treffen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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