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Wirtschaft: Stockende Regierungsbildung in Italien - Lega-Chef droht mit Neuwahl

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Wirtschaft  

Stockende Regierungsbildung in Italien - Lega-Chef droht mit Neuwahl

27.05.2018, 16:43 Uhr | dpa-AFX

ROM (dpa-AFX) - Italien wartet weiter auf den Start der neuen populistischen Regierung. Ärger gibt es um die Zusammensetzung des Kabinetts der Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, die auch am Sonntag noch immer nicht geklärt war. Angesichts der Unstimmigkeiten drohte Lega-Chef Matto Salvini, die Regierung platzen zu lassen. "Ich habe gesagt: "Entweder legen wir los oder uns reicht es", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.

Streitpunkt ist die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums. Die Lega beharrt auf dem ausgemachten Deutschland- und Euro-Kritiker Paolo Savona als Minister. Die Personalie ist allerdings auch in Italien umstritten. Staatspräsident Sergio Mattarella teilte dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in einem informellen Gespräch Medienangaben zufolge seine Zweifel mit. Mattarella muss die Ministerliste Contes absegnen. Am Sonntag war weiter unklar, wann Conte Mattarella diese vorlegen wollte.

Savona schaltete sich am Sonntag selbst in die Debatte ein. "Ich will ein anderes Europa, ein stärkeres, aber ein gerechteres", schrieb er in einer Mitteilung, in der er sich unter anderem für die Ausweitung der Kompetenzen für die Europäische Zentralbank (EZB) aussprach. Er betonte, dass die Fünf Sterne und die Lega die Staatsverschuldung Italiens abbauen wollten - allerdings durch das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums. Die Spar- und strenge Steuerpolitik hätten sich als "falsch" herausgestellt, um dieses Ziel zu erreichen. Italienische Kommentatoren werteten das als Versuch der Parteien, Mattarella zu beschwichtigen.

Die Kritik an der Koalition aus Fünf Sternen und Lega reißt nicht ab. Der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing kritisierte in der "Welt am Sonntag" den Anti-Euro-Kurs. "In Italien läuft fast nichts richtig", sagte Issing. "Wenn man bedenkt, welches Potenzial in diesem Land steckt, ist die Entwicklung wirklich ein Jammer." Erschreckend sei, mit welcher Vehemenz in den Medien verbreitet werde, dass Deutschland und der Euro Schuld an der "Misere" seien. "Und nun stellen sich die Italiener hin und tun so, als habe man sie gegen ihren Willen in den Euro gezwungen, damit Deutschland ihnen die eigenen Exporte aufdrücken kann. Das ist wirklich absurd."

Trotz der hohen Staatsverschuldung des Landes planen die Fünf Sterne und die Lega Mehrausgaben etwa für Steuersenkungen und die Einführung eines Mindesteinkommens. Dies sowie die anti-europäische Rhetorik sorgen schon seit Tagen in der EU und an den Finanzmärkten für Unruhe. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vor einer neuen Euro-Krise.

Die EU trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Populisten in Italien die Regierung übernehmen könnten, sagte der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, am Samstag im Deutschlandfunk. Die EU habe Italien bei der Bewältigung des Migrationsdrucks alleine gelassen.

Zuspruch bekamen die Fünf Sterne und Lega lediglich aus dem rechten Lager. "Es ist sehr erfreulich, dass sich in Italien zwei Anti-Establishment-Parteien durchgesetzt haben", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen dem "Spiegel". Er lobte vor allem die ablehnende Haltung zu den Russland-Sanktionen und die harte Linie der Lega in der Flüchtlingspolitik.

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